Aufgaben der Finanzpolizei Foto BMF citronenrot Begriffsdefinition Finanzpolizei

Aufgaben der Finanzpolizei Foto: BMF, citronenrot

Begriffsdefinition • Finanzpolizei als gesetzlicher Begriff - neuer Begriff, eingeführt durch § 12 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG 2010) - jedes Organ der Abgabenbehörde kann Fin. Pol-Rechte in wahrnehmen • Finanzpolizei als Organisation - 40 Teams in allen Finanzämtern Österreichs - Teamstärke je nach wirtschaftlicher Stärke der Region von 5 MA – 25 MA - zusätzliche Mitarbeiter aus BV, AS, GPLA - Steueraufsicht als Hauptaufgabe - Insgesamt dzt rd 484 MA, Ausstockung geplant bis 2014 auf rd 600 MA

Bundesweite Steuerung durch Stabsstelle Finanzpolizei BMF • Stabsstelle ist mit bundesweiter Steuerung aller im Bereich der Führung der Finanzpolizei übertragenen Aufgaben beauftragt • Fachaufsicht im Bereich finanzpol. Aufgaben • Auswahl der Prüfungs- bzw. Kontrollschwerpunkte z. B. Grundlage von Risikoanalysen und Betrugsszenarien • Koordination bei nationalen, ressortübergreifenden Aktionen • Steuerung von überregionalen Einsätzen (Personalzugriffsmöglichkeit bei den Ämtern)

Finanzpolizei bekämpft • Schwarzarbeit • Lohndumping • Sozialbetrug • Abgabenhinterziehung • Illegales Glücksspiel

Finanzpolizei schützt • den österr. Arbeitsmarkt • die redlichen Wirtschaftsteilnehmer durch Ausschaltung von Wettbewerbsverzerrungen • die Interessen der Steuerzahler

Ordnungspolitische Aufgaben Kontrolle von Sachliche Zuständigkeit gem. Auftrag zur Ausl. BG §§ 26 -28 b Ausl. BG Kontrolle, Strafantrag, Amtspartei AVRAG (Entsendung) AVRAG – LSDG-G § 7 b AVRAG §§ 7 d – 7 m Kontrolle, Anzeige Kontrolle, Strafantrag, Amtspartei Gew. O § 366 Abs. 1 Z 1 § 89 Abs. 3 ESt. G Kontrolle, Anzeige Melde- u. versicherungsrechtl. Bestimmungen des ASVG § 360 ASVG, § 33 ASVG Kontrolle, Strafantrag, Amtspartei Anzeigeverpflichtung gem. Al. VG § 89 Abs. 3 ESt. G Kontrolle, Mitteilung, Anzeige Sozialbetrug gem. §§ 153 c-e St. GB Art. III Soz. BG Tätigkeit der Kriminalpolizei GSp. G § 13 Abs. 1 Z 3 AVOG 2011 i. Vm. § 50 GSp. G Kontrolle, Beschlagnahme, Strafantrag, Amtspartei Gew. O (übrige Bestimmungen) § 27 Abs. 2 Ausl. BG Meldung bei Entdeckung ASVG (übrige Bestimmungen) § 27 Abs. 2 Ausl. BG, § 89 Abs. 3 ESt. G Meldung bei Entdeckung; Anzeige Arbeitsrechtliche, gesundheitsund umweltschutzrechtliche Vorschriften § 27 Abs. 2 Ausl. BG Meldung bei Entdeckung

Fiskale Aufgaben • Aufdeckung nicht erklärter Umsätze - Losungsermittlung, vor Ort Kontrolle • Aufdeckung nicht gemeldeter Lohnabgaben - Kontrolle von Arbeitnehmern, Arbeitszeitaufzeichnungen • Entdeckung von Betrugsfirmen - Antrittsbesuche, Risikoabschätzung • Sicherung von Abgabenansprüchen - SIA, VO-Bescheid, FOPF, EB-Maßnahmen

Finanzpolizeiliche Kontrollrechte § 12 AVOG • Abs. 1 – „Betretungsrecht“ -. . . , wenn Grund zur Annahme besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen die von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begangen werden • Abs. 2 – „Identitätsfeststellung“ -. . . , wenn Grund zur Annahme besteht, dass sie (die Personen) Zuwiderhandlungen gegen die von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begehen • Abs. 2 – „Fahrzeuganhaltung“ und „Auskunftsverlangen“ = Recht, Fahrzeuge und sonstige Beförderungsmittel anzuhalten und diese einschließlich der mitgeführten Güter zu überprüfen und von jedermann Auskunft über alle für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen

Fin. Pol Kontrollrechte § 12 AVOG • Abs. 4 –Aufsichtsmaßnahmennach BAO bzw. AS-Maßnahmen bei Gefahr im Verzug • Abs. 5 –Aufsichtsmaßnahmen nach Ausl. BG (illeg. Beschäftigung) und Glückspielgesetz • Abs. 7 –Befugnisse anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt

Pflichten der Fin. Pol • Ausweisleistung - nur tlw. gesetzlich verpflichtend (z. B. Ausl. BG: „auf Verlangen“) - Dienstanweisung zur Ausweisleistung • Hinweis auf Kontrollhandlung - Art der Kontrolltätigkeit (Ausl. BG, GSp. G, BAO, . . . ) • Rechtsbelehrung - Anleitung im jeweiligen Verfahren (Rechtsfolgen) • Dokumentation - Niederschrift - sonstige Kontrolldokumentation

Kontakt Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! HR Rigobert Rainer, BA Stellvertr. Leiter der Stabsstelle Finanzpolizei Bundesministerium für Finanzen Hintere Zollamtsstraße 2 b 1030 Wien Mobil: 0664/5054900 Mail: rigobert. rainer@bmf. gv. at