Aufenthaltsrecht Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Beitrag vom

Aufenthaltsrecht: Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Beitrag vom 30. Oktober 2018 zur Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg in Zusammenarbeit mit pro bono e. V. „Praxisorientierte Ringvorlesung im Asylrecht“ im Wintersemester 2018/2019 von Rechtsanwalt Berthold Münch

Gliederung • Grundsätze. • Aufenthaltstitel. • Rechtmäßiger Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel. • Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels. • Dauer des Aufenthaltstitels. • Erlöschensgründe. • Duldung. • Aufenthaltsgestattung. • Materialien und nützliche links. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 2

Grundsätze Die Einreise und die Anwesenheit ausländischer Staatsangehöriger sind gesetzlich geregelt, u. a. im Aufenth. G, im Freizügigkeitsgesetz/EU, im Asyl. G. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 3

Grundsätze • Eine rechtmäßige Einreise und ein rechtmäßiger Aufenthalt erfordern eine gesetzliche Grundlage oder einen auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Aufenthaltstitel, § 4 Aufenth. G. • Auch die unrechtmäßige Einreise und die unrechtmäßige Anwesenheit und ihre Beendigung sind gesetzlich geregelt. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 4

Grundsätze In bestimmten Fällen wird die Anwesenheit toleriert („geduldet“) oder gestattet. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 5

Aufenthaltstitel sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Aufenth. G • das Visum, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Aufenth. G. • die Aufenthaltserlaubnis, § 7 Aufenth. G. • die Blaue Karte EU, § 19 a Aufenth. G. • die ICT-Karte, § 19 b Aufenth. G („Intra Corporate Transfer“). • die Mobiler ICT-Karte, § 19 d Aufenth. G. • die Niederlassungserlaubnis, §§ 9 u. a. Aufenth. G. • die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU, § 9 a Aufenth. G. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 6

Aufenthaltstitel Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 7

Rechtmäßiger Aufenthalt auf gesetzlicher Grundlage ohne Aufenthaltstitel • Unionsbürger auf der Basis der Unionsbürgerrichtlinie und des Freizügigkeitsgesetzes/EU. • Türkische Arbeitnehmer auf der Basis der Assoziation EU – Türkei und ihrer Assoziationsratsbeschlüsse, insb. ARB 1/80. • Asylbewerber, je nach Verfahrensstand. • Fiktion rechtmäßigen Aufenthalts. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 8

Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels • Aufenthaltszweck. • Regelerteilungsvoraussetzungen. • Keine Ausschlussgründe. • Erforderliches Visumsverfahren. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 9

Aufenthaltszwecke • Ausbildung, §§ 16 ff Aufenth. G. • Erwerbstätigkeit, §§ 18 ff Aufenth. G. • Völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe, §§ 22 ff Aufenth. G. • Familiäre Gründe, §§ 27 ff Aufenth. G. • Besondere Gründe, §§ 37 ff Aufenth. G. • Nicht im Gesetz genannte Gründe, § 7 Abs. 1 Satz 3 Aufenth. G. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 10

Regelerteilungsvoraussetzungen sind gem. § 5 Abs. 1 Aufenth. G: • Sicherung des Lebensunterhalts. • Identität. • Nachgewiesene Staatsangehörigkeit. • Kein Ausweisungsinteresse. • Interessen der Bundesrepublik Deutschland. • Passpflicht. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 11

Visumsverfahren • Visumsverfahren grundsätzlich erforderlich, § 5 Abs. 2 Satz 1 Aufenth. G. • Aber Ausnahmen in § 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Aufenth. G und weitere, z. B. § 39 Aufenth. V. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 12

Ausschlussgründe • Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 (Gefährdung der FDGO) oder 4 (Beteiligung an oder Aufruf zu Gewalttätigkeiten zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele) Aufenth. G, § 5 Abs. 4 Aufenth. G. • Ablehnung eines Asylantrages, § 10 Abs. 3 Aufenth. G. • Einreise- und Aufenthaltsverbot, § 11 Aufenth. G. • Besondere Ausschlussgründe, je nach Aufenthaltszweck, z. B. § 25 Abs. 3 Satz 3 Aufenth. G. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 13

Fall: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt F wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Er zeigt uns den Zuerkennungsbescheid. Er flüchtete ohne Papiere aus Syrien nach Deutschland. Er hat kein Einkommen. Er hat keine Straftaten begangen. Wie ist seine ausländerrechtliche Lage? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 14

Skizze I Flüchtlingseigenschaft zuerkannt • Ist sein Aufenthalt von Gesetzes wegen erlaubt? Nein, GFK gewährt lediglich Verbot des refoulements (Art. 33). • Gibt es eine gesetzliche Grundlage für einen Aufenthaltstitel? Welcher Aufenthaltszweck liegt vor? Ja, Aufenthalt aus humanitären Gründen. • Wo steht das im Gesetz? § 25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. Aufenth. G (vgl. Art. 24 QRL), es liegt insbes. K • eine Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. • Sind die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. Aufenth. G erfüllt? Ja. • Prüfung also beendet? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 15

Skizze II Flüchtlingseigenschaft zuerkannt Nein: Regelerteilungsvoraussetzungen prüfen. • Lebensunterhalt nicht gesichert, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenth. G. Aber Ausnahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G, Sicherung des Lebensunterhalts nicht erforderlich. • Identität nicht geklärt, § 5 Abs. 1 Nr. 1 a Aufenth. G. Aber Ausnahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G. • Ausweisungsinteresse? Nein, kein Anhalt dafür, im Übrigen § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G. • Passpflicht erfüllt? Nein, aber § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G. • Prüfung also beendet? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 16

Skizze III Flüchtlingseigenschaft zuerkannt Nein. • Erforderliches Visumsverfahren durchlaufen? • Nein, aber Ausnahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G. • Prüfung jetzt beendet? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 17

Skizze IV Flüchtlingseigenschaft zuerkannt Nein, Ausschlussgründe prüfen: • Kein Anhalt für Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 (Gefährdung der FDGO) oder 4 (Beteiligung an oder Aufruf zu Gewalttätigkeiten zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele) Aufenth. G, § 5 Abs. 4 Aufenth. G. • Kein Anhalt für Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 2 Aufenth. G. • Keine Ablehnung eines Asylantrags, im Gegenteil Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. • Kein Anhalt für ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot. • Prüfung beendet? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 18

Skizze V Flüchtlingseigenschaft zuerkannt Ja! • Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. Aufenth. G. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 19

Skizze VI Flüchtlingseigenschaft zuerkannt Und bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis? • Der Aufenthalt gilt kraft Gesetzes als erlaubt, § 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 3 Aufenth. G. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 20

Fall: subsidiärer Schutz zuerkannt S wurde subsidiärer Schutz zuerkannt. Er zeigt uns den Zuerkennungsbescheid. Er flüchtete ohne Papiere aus Irak nach Deutschland. Er hat kein Einkommen. Er hat zwei Ladendiebstähle begangen und wurde mit 30 Tagessätzen bestraft. Wie ist seine ausländerrechtliche Lage? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 21

Skizze subsidiärer Schutz zuerkannt • § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. Aufenth. G. • Prüfung wie Fall F. • Kein Ausschluss gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Aufenth. G. • Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. Aufenth. G. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 22

Fall: Abschiebungsverbot festgestellt Bei der Familie A, Eltern und zwei minderjährige Kinder, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 Aufenth. G festgestellt. Die Familie zeigt uns den Bescheid. Sie flüchtete ohne Papiere aus Afghanistan nach Deutschland. Sie hat kein Einkommen. Wie ist die ausländerrechtliche Lage? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 23

Skizze I Abschiebungsverbot festgestellt • Ist der Aufenthalt von Gesetzes wegen erlaubt? Nein. • Gibt es eine gesetzliche Grundlage für einen Aufenthaltstitel? Welcher Aufenthaltszweck liegt vor? Ja, Aufenthalt aus humanitären Gründen. • Wo steht das im Gesetz? § 25 Abs. 3 Aufenth. G. • Sind die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 Aufenth. G erfüllt? Ja. • Prüfung also beendet? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 24

Skizze II Abschiebungsverbot festgestellt Nein: Regelerteilungsvoraussetzungen prüfen. • Lebensunterhalt nicht gesichert, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenth. G. Aber Ausnahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G, Sicherung des Lebensunterhalts nicht erforderlich. • Identität nicht geklärt, § 5 Abs. 1 Nr. 1 a Aufenth. G. Aber Ausnahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G. • Ausweisungsinteresse? Nein, kein Anhalt dafür, im Übrigen § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G. • Passpflicht erfüllt? Nein, aber § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G • Prüfung also beendet? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 25

Skizze III Abschiebungsverbot festgestellt Nein. • Erforderliches Visumsverfahren durchlaufen? • Nein, aber Ausnahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 Aufenth. G. • Prüfung jetzt beendet? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 26

Skizze IV Abschiebungsverbot festgestellt Nein, Ausschlussgründe prüfen: • Kein Anhalt für Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 (Gefährdung der FDGO) oder 4 (Beteiligung an oder Aufruf zu Gewalttätigkeiten zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele) Aufenth. G, siehe § 5 Abs. 4 Aufenth. G. • Kein Anhalt für zumutbare und mögliche Ausreise in einen anderen Staat; kein Anhalt für wiederholten oder gröblichen Verstoß gegen entsprechende Mitwirkungspflichten, § 25 Abs. 3 S. 2 Aufenth. G. • Kein Anhalt für Ausschlussgründe gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Aufenth. G. • Zwar Ablehnung eines Asylantrags, aber Ausnahme des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 2. Halbsatz Aufenth. G. • Kein Anhalt für ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot. • Prüfung beendet? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 27

Skizze V Abschiebungsverbot festgestellt Nein! • Prüfung, ob atypischer Sachverhalt („soll“). Kein Anhalt dafür. • Prüfung jetzt beendet? Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 28

Skizze VI Abschiebungsverbot festgestellt Ja. • Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 29

Dauer des Aufenthaltstitels • Das Visum ist befristet. • Aufenthaltserlaubnisse sind befristet. • Die Blaue Karte EU ist befristet. • Die ICT-Karte ist befristet. • Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet, Voraussetzungen je nach Aufenthaltszweck, allgemeine Norm in § 9 Aufenth. G. • Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist unbefristet. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 30

Verlängerung des befristeten Aufenthaltstitels • Visum wird auf Antrag verlängert bzw. verlängert erteilt als Aufenthaltserlaubnis, je nach Erteilungszweck. • Aufenthaltslaubnisse und Blaue Karte EU werden auf Antrag befristet verlängert, wenn die Erteilungsvoraussetzungen weiter vorliegen, § 8 Abs. 1 Aufenth. G. • Sind die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis zu dem jeweiligen Aufenthaltszweck erfüllt, sollte eine Niederlassungserlaubnis auch beantragt werden. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 31

Erlöschensgründe • Erlöschensgründe gem. § 51 Aufenth. G sind u. a. • • • Ablauf der Geltungsdauer. Eintritt einer auflösenden Bedingung. Rücknahme des Aufenthaltstitels. Widerruf des Aufenthaltstitels. Asylantrag nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 22, 23, 25 Abs. 3 bis 5 Aufenth. G. • Erlöschensgrund gem. § 55 Abs. 2 Asyl. G ist u. a. ein Asylantrag, wenn Aufenthaltstitel nicht eine Gesamtgeltungsdauer bis zu sechs Monaten hat. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 32

Duldung • Die Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, § 60 a Aufenth. G. • Sie ist kein Aufenthaltstitel und vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt. • Die Abschiebung ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 33

Duldung - Muster Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 34

Duldungsgründe • Tatsächliche Unmöglichkeit: kein Reisedokument, ungeklärte Identität, kein Aufnahmeland, nach verbreiteter Auffassung auch Reiseunfähigkeit. • Rechtliche Unmöglichkeit: aus familiären Gründen, nach vertretener Auffassung auch Reiseunfähigkeit, zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote bei Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutz oder den Gründen des § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenth. G, wenn aus den besonderen Gründen des Einzelfalles keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 35

Aufenthaltsgestattung Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstellung eines Ankunftsnachweises der Aufenthalt gestattet, § 55 Abs. 1 Asyl. G. Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 36

Aufenthaltsgestattungsbescheinigung - Muster Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 37

Materialien und nützliche links • • • www. asyl. net. http: //www. ramarx. de/fortbildung. html. www. bamf. de GK-Aufenth. G, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Loseblatt. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018. NK-Ausl. R, Nomos. Kommentar Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016. Asylmagazin, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Informationsbrief Ausländerrecht. ZAR, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik. Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 38

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Münch Grundlagen und Systematik der Aufenthaltstitel Ringvorlesung 30. 10. 2018 39