Arbeitsrecht Stufenbau der Rechtsordnung Arbeitsrecht Verfassung Bundesgesetze Verordnungen

Arbeitsrecht

Stufenbau der Rechtsordnung: Arbeitsrecht Verfassung Bundesgesetze Verordnungen Judikatur Kollektivverträge Betriebsvereinbarungen Einzelarbeitsvertrag

Pflichten des Arbeitnehmers l Persönliche Arbeitsleistung l Treuepflicht u Wahrung der Interessen des Arbeitgebers u Konkurrenzverbot u Verschwiegenheit u Verbot der Geschenkannahme von Dritten Arbeitsrecht 3

Pflichten des Arbeitgebers l Entgeltzahlung l Fürsorgepflicht & Gleichbehandlung u Gesundheit u Religion u Verbot der willkürlichen Schlechterstellung l Arbeitnehmer. Innenschutz u Gefahrenschutz u Arbeitszeitschutz u Verwendungsschutz (Jugendliche, Mütter, …) Arbeitsrecht 4

Arbeitszeit Urlaub

Regelungen zur Arbeitszeit finden sind in l Gesetzen: Arbeitszeitgesetz (AZG) Arbeitsruhegesetz (ARG) l Kollektivverträgen l Betriebsvereinbarungen l Einzelarbeitsverträgen Arbeitsrecht 6

Normalarbeitszeit lt. AZG l Normalarbeitszeit pro Woche = 40 Stunden l Höchstarbeitszeit pro Woche = 50 Stunden l Normalarbeitszeit pro Tag = 8 Stunden l Normalarbeitszeit pro Tag bei 5 -Tage-Woche kann 9 Stunden betragen (max. 10 Std. ) l Normalarbeitszeit pro Tag bei 4 -Tage-Woche kann 10 Stunden betragen (max. 13 Std. ) Arbeitsrecht 7

Überstunden l Vom Arbeitgeber angeordnete oder geduldete über die Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden l Kollektivvertrag muss dies zulassen l Berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers sind zu beachten l Gesetzliche Höchstgrenzen: 5 Überstunden pro Woche u Zusätzlich 60 Überstunden pro Jahr u Zusätzlich täglich 30 Minuten für Vor- und Abschlussarbeiten u Kollektivverträge können Höchstgrenzen um 5 bis 10 Stunden erhöhen u Arbeitsrecht 8

Abgeltung von Überstunden l § 10 Arbeitszeitgesetz: Überstundenvergütung (1) Für Überstunden gebührt u 1. ein Zuschlag von 50% oder u 2. eine Abgeltung durch Zeitausgleich. Der Überstundenzuschlag ist bei der Bemessung des Zeitausgleiches zu berücksichtigen oder gesondert auszuzahlen. l Viele Kollektivverträge sehen für bestimmte Überstunden erhöhte Zuschläge vor (z. B Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen). Arbeitsrecht 9

Flexibilisierung der Arbeitszeit l Ausgleich von Mehrarbeit durch Minderarbeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes l Entfall der Bezahlung von Überstunden l Kosteneinsparung für Unternehmen l AZG ermächtigt Kollektivverträge genaue Regelung vorzusehen Entlohnung „über Kollektivvertrag“ häufig als l „Überstundenpauschale“ l „All-in-Verträge“ Kollektivvertraglicher Mindestlohn darf allerdings nicht unterschritten werden !!! Arbeitsrecht 10

Teilzeitarbeit l Vereinbarte Wochenarbeitszeit unterschreitet im Durchschnitt die gesetzliche Normalarbeitszeit l Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sind zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinbaren l Problematik der „atypischen Arbeitsverhältnisse“ (Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, freie Dienstnehmer, neue Selbständige) Arbeitsrecht 11

Dienstverhinderungen l Entgeltanspruch bleibt für gewisse Zeit aufrecht l Erkrankung, Arbeitsunfall l Andere wichtige, die Person des Arbeitnehmers betreffende Gründe Behördenwege u Begräbnis u… u Arbeitsrecht 12

§ 2 Urlaubsgesetz (1) Dem Arbeitnehmer gebührt für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage (5 Wochen) und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage (6 Wochen). Arbeitsrecht 13

Urlaub l Urlaubsanspruch entsteht im Verhältnis zur geleisteten Dienstzeit l Terminfestlegung – Rücksichtnahme auf betriebliche Interessen l Urlaub soll laut Gesetz in höchstens 2 Teilen verbraucht werden Arbeitsrecht 14

Auflösung von Dienstverhältnissen

Befristete Dienstverhältnisse & Probemonat l Befristete Dienstverhältnisse enden durch Zeitablauf, sie können nicht gekündigt werden. (§ 19 (1) Ang. G) l § 19 (2) Ang. G: „Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monats vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden. “ Arbeitsrecht 16

Beendigung des Dienstverhältnisses l Zeitablauf l Lösung während des Probemonats l Einvernehmlich l Kündigung durch Dienstgeber l Kündigung durch Dienstnehmer l Vorzeitige (fristlose) Entlassung l Vorzeitiger (fristloser) Austritt Arbeitsrecht 17

Kündigungstermin l Kündigungstermin = Zeitpunkt an dem das Dienstverhältnis enden soll bzw. kann l Kündigungstermin(e) für Arbeitgeber (Ang. G) Ohne Vereinbarung Quartalsende, dh, nur 4 (!) Kündigungstermine pro Jahr. u Mit Vereinbarung der 15. oder Letzte eines jeden Kalendermonats u l Kündigungstermin(e) für Arbeitnehmer (Ang. G) u „mit dem letzten Tage eines Kalendermonats“ (§ 20 (4) Ang. G) Arbeitsrecht 18

Kündigungsfrist l Kündigungsfrist = Zeitraum (gerechnet von der Bekanntgabe der Kündigung) der dem Kündigungstermin vorangehen muss, damit eine Kündigung zeitgerecht ist l Kündigungsfristen für Arbeitgeber (§ 20 (2) Ang. G) u u u Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, fünften Dienstjahr auf drei, fünfzehnten Dienstjahr auf vier und fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate. l Kündigungsfrist für Arbeitnehmer (Ang. G) u „Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist“ (§ 20 (4) Ang. G) Arbeitsrecht 19

Kündigungstermin und -frist Bekanntgabe der Kündigung Ende des Dienstverhältnisses Kündigungsfrist Zeit Kündigungstermin

Beispiel: DG-Kündigung – DN im 2. Dienstjahr Bekanntgabe der Kündigung +12 T. 7. Mai Ende des Dienstverhältnisses (Mindest-)Kündigungsfrist = 6 Wochen (42 Tage) 30. Juni Zeit Kündigungstermin

Vorzeitige (fristlose) Entlassung l Entlassungsgrund muss gegeben sein l Demonstrative Aufzählung im Ang. G: u Vertrauensunwürdigkeit u Dienstunfähigkeit u Tätlichkeiten, Beschimpfungen u Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen u Unbefugtes Verlassen der Arbeit u Beharrliche Pflichtvernachlässigung Arbeitsrecht 22

Vorzeitiger (fristloser) Austritt l Austrittsgrund muss gegeben sein l Demonstrative Aufzählung im Ang. G: u Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Arbeit u Verleitung zu ungesetzlichen Handlungen u Vertragsverletzung des Arbeitgebers z. B Entgeltschmälerungen u Misshandlungen u Ehrenbeleidigungen u Sexuelle Belästigung Arbeitsrecht 23

Weitere Ansprüche bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses l Abrechnung des nicht verbrauchten Urlaubs (Anmerkungen: Urlaubsentschädigung im Unterschied zur Urlaubsablöse) l „Postensuchtage“ nur bei Arbeitgeberkündigung l Ausstellung eines schriftlichen Dienstzeugnisses auf Verlangen „Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnisse, durch die dem Angestellten die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig. “ § 39 (1) Ang. G Arbeitsrecht 24