Allgemeine Befugnisse der Arbeitnehmer Innenschaft und Mitwirkung in

Allgemeine Befugnisse der Arbeitnehmer. Innenschaft und Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Magª. Andrea Komar - Rechtsabteilung

Befugnisse Ø Allgemeine Befugnisse Ø Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Ø Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Ø Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 2

Allgemeine Befugnisse Ø Ø Ø Ø Überwachung (§ 89 Arb. VG) Intervention (§ 90 Arb. VG) Allgemeine Information (§ 91 Arb. VG) Beratung (§ 92 Arb. VG) Arbeitsschutz (§ 92 a Arb. VG) Betriebliche Frauenförderung (§ 92 b Arb. VG) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer. Innen (§ 93 Arb. VG) Ø Auch andere Gesetze räumen dem Betriebsrat Mitwirkungsrechte ein (z. B AZG, BEinst. G, ASch. G, Arb. IG, etc. ) 3

Überwachungsrechte Geregelt in § 89 Arb. VG. Der Betriebsrat hat das Recht, die Einhaltung der die Arbeitnehmer. Innen betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen, dies insb. durch: Ø Einsichtnahme in Aufzeichnungen über Bezüge und Unterlagen zur Berechnung derselben (Generalklausel); Ø Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften; Ø Besichtigungsrechte; Ø Einsicht in Personalakten (bedarf der Zustimmung des/ der betroffenen Arbeitnehmer. In). 4

Interventionsrechte Geregelt in § 90 Arb. VG. Das Recht auf interne und externe Intervention umfasst insb. : Ø Anhörung durch den/die Betriebsinhaber. In in allen Angelegenheiten, die Interessen der ANInnen berühren; Ø Beantragung von Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften; Ø Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der betrieblichen Ausbildung, der Unfallverhütung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung; Ø Beantragung sonstiger Maßnahmen. 5

Allgemeine Informationsrechte Geregelt in § 91 Arb. VG. Ø Informationspflicht des/der Betriebsinhaber. In in allen Angelegenheiten, welche die Interessen der ANInnen berühren (auf Anfrage des Betriebsrates); Ø Informationspflicht des/der Betriebsinhaber. In, welche Art von personenbezogenen Daten der ANInnen automationsunterstützt aufgezeichnet werden und welche Verarbeitungen und Übermittlungen vorgesehen sind; Ø Informationspflichten des/der Betriebsinhaber. In i. Zm in eine Pensionskasse ausgelagerten Ansprüchen auf Betriebspension. 6

Beratungsrechte Geregelt in § 92 Arb. VG. Ø Der/die Betriebsinhaber. In ist verpflichtet, sich mit dem Betriebsrat mindestens vierteljährlich – auf Verlangen des Betriebsrates monatlich – über laufende Angelegenheiten zu beraten und ihn dabei über wichtige Angelegenheiten zu informieren; Ø Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen; Ø In wichtigen Angelegenheiten ist die Beiziehung eines/ einer Vertreter. In der Interessenvertretung (AN und/oder AG) zulässig. 7

Arbeitsschutz Geregelt in § 92 a Arb. VG. Der/die Betriebsinhaber. In hat den Betriebsrat in allen Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes rechtzeitig anzuhören und mit ihm darüber zu beraten. § 92 a Arb. VG zählt die wichtigsten Verpflichtungen auf und ist i. Zm dem ASch. G zu sehen. Der Betriebsrat kann gewisse Befugnisse an Sicherheitsvertrauenspersonen delegieren. 8

Frauenförderung Geregelt in § 92 b Arb. VG. Betriebliche Frauenförderung und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Ø Im Rahmen der Beratungen i. Sd § 92 Arb. VG zu beraten. Ø Vorschlagsrecht bzw Recht des Betriebsrates, Anträge zu stellen. Ø Regelungsmöglichkeit in einer Betriebsvereinbarung (freiwillige BV nach § 97 Abs 1 Z 25 Arb. VG). 9

Frauenförderung - BV Was empfiehlt sich für eine Betriebsvereinbarung? Ø Analyse der Situation im Betrieb Ø Definition eines Zieles Ø Maßnahmen Ø bei Einstellungen Ø Aus- und Weiterbildung Ø Karriere/Aufstieg Ø Arbeitszeitgestaltung Ø Entlohnung Ø Unterstützung bei Betreuungspflichten Ø Umgang mit sexueller Belästigung 10

Wohlfahrtseinrichtungen Geregelt in § 93 Arb. VG. Der Betriebsrat ist berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer. Innen und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu schaffen und ausschließlich zu verwalten. Alleinbestimmungsrecht des Betriebsrates. Er muss aber vor Errichtung der Betriebsversammlung Bericht erstatten. Finanzierung ev. über Betriebsratsumlage. Die Vermögensmasse fällt in den Betriebsratsfonds. 11

Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Ø Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung (§ 94 Arb. VG) Ø Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen (§ 95 Arb. VG) Ø Zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 Arb. VG) Ø Ersetzbare Zustimmung (§ 96 a Arb. VG) Ø Betriebsvereinbarungen (§ 97 Arb. VG) 12

Betriebliche Berufsausbildung und Schulung Geregelt in § 94 Arb. VG. Ø Informationsrecht des Betriebsrates durch Betriebsinhaber. In. Ø Vorschlags- und Antragsrecht des Betriebsrates. Ø Mitwirkungsrecht des Betriebsrates an Planung und Durchführung – eine freiwillige Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 19 Arb. VG) kann abgeschlossen werden. Ø Teilnahmerecht des Betriebsrates an Verhandlungen sowie behördlichen Besichtigungen. 13

Betriebliche Berufsausbildung und Schulung Ø Teilnahmerecht des Betriebsrates an der Verwaltung von betriebseigenen Schulungs-/Bildungseinrichtungen – eine Betriebsvereinbarung ist abzuschließen (erzwingbare BV gemäß § 97 Abs 1 Z 5 Arb. VG). Ø Die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von betriebseigenen Schulungs-/Bildungseinrichtungen kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 19 Arb. VG) geregelt werden. Ø Anfechtungsmöglichkeit der Auflösung einer betriebseigenen Schulungs-/Bildungseinrichtung durch den Betriebsrat binnen 4 Wochen. 14

Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen Geregelt in § 95 Arb. VG. Ø Teilnahmerecht des Betriebsrates an der Verwaltung solcher Einrichtungen - eine Betriebsvereinbarung ist abzuschließen (erzwingbare BV gemäß § 97 Abs 1 Z 5 Arb. VG). Ø Die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung solcher Einrichtungen kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 19 Arb. VG) geregelt werden. Ø Anfechtungsmöglichkeit der Auflösung einer solchen Einrichtung durch den Betriebsrat binnen 4 Wochen. 15

§§ 96 – 97 Arb. VG Die zustimmungspflichtige Maßnahmen, die Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung und die Betriebsvereinbarungs-Regelungstatbestände werden anlässlich des Themenschwerpunkts „Betriebsvereinbarung“ behandelt. 16

Klage zur Durchsetzung der Mitwirkungsrechte Grundsätzlich: Ø Leistungsklage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht, ggf in Verbindung mit einer Einstweiligen Verfügung oder Ø Feststellungsklage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht. 17