Aktuelle Informationen der Genehmigungsbehrde Dr Tanja PaquetDurand Regierungsprsidium
Aktuelle Informationen der Genehmigungsbehörde Dr. Tanja Paquet-Durand Regierungspräsidium Tübingen
1. Verfahrensabläufe (für Neuanträge, Änderungsanträge, Kooperationsanträge) 2. Rechtliche Stellung von Versuchsleiter, Stellvertreter & Antragsteller 3. Informationen zur Versuchstiermeldung
Ablauf des Genehmigungsverfahrens
Antragsbearbeitung 1 … vor der Kommissionssitzung • Versand Eingangsbestätigung (E-Mail) • Überprüfung Sachkunde & Vorbereitung des Antrags für Kommissionssitzung • Antragsversand an Kommission (i. d. R. nach 2 -14 Tagen; je nach Antragseingang; 13 Tage vor Kommissionssitzung) • 2 -4 Wochen vom Eingang des Antrags bis zur Kommissionssitzung
Antragsbearbeitung 2 … nach der Kommissionssitzung Entweder: Erstellen des Genehmigungsbescheids (i. d. R. innerhalb von 3 Werktagen nach der Sitzung) Oder: Formulierung von Rückfragen (i. d. R. im Lauf von 1 -2 Wochen)
Ggf. Antragsbearbeitung 3 … nach Eingang der Stellungnahme zu Rückfragen Interne Prüfung der Stellungnahme bei Eingang per E-Mail: 0 -2 Tage In Abhängigkeit vom Votum: • Unmittelbare Genehmigung • Wiedervorlage bei der Kommission per E-Mail (Eingang eines Votums i. d. R. innerhalb von 7 -10 Tagen) • Wiedervorlage in Sitzung derselben Kommission (Dauer bis zum Versand i. d. R. 0 bis 3 Wochen + 2 Wochen Vorbereitungszeit für Kommission) Nach Eingang des Votums entweder unmittelbare Genehmigung oder erneute Rückfrage (vgl. Schritt 2)
Änderungsanträge • Anzeigepflichtig wenn • • keine Belastungserhöhung, keine wesentliche Tierzahlerhöhung, keine grundlegende Änderung von Versuchszweck- & -design nachvollziehbare Begründung der Notwendigkeit unmittelbare Bestätigung per E-Mail • Sonst: Genehmigungspflichtig Versand an Kommission (vgl. Schritt 1)
Vorgehen bei Kooperationsanträgen Grundsatz: Pro Antrag EINE Kommissionsvorlage bei Genehmigungsbehörde am Ort der überwiegenden Antragsdurchführung Dauer wie Neuantrag 2. Genehmigungsbehörde ohne Einfluss auf Verfahren, erhält nachfolgend Genehmigungsbescheid, dann Teilverlegungsgenehmigung i. d. R. kurzfristig erteilbar
Prüfung Teilverlegungsanträge Durch 2. Behörde mit kleinerem Anteil bzw. bei Antragsverlegung während des Genehmigungszeitraums • Prüfung der personellen, räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen • keine Vorlage bei Kommission • bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen kurzfristige Bearbeitung möglich
Antragsunterlagen Teilverlegung • formloser Antrag auf Teilverlegung inkl. Benennung zu verlegender Versuchsgruppen + Tierzahlen & Räumlichkeiten inkl. Sichtvermerk des Tierschutzbeauftragten • Teil 1 des Antragsformulars (bis Unterschriftenblock) • Originalantrag (bei späterer Verlegung ggf. inklusive relevanter Änderungsanträge) • Genehmigungsbescheid (bei späterer Verlegung ggf. inkl. Genehmigungsbescheide relevanter Änderungen)
Rechtliche Stellung von Antragsteller, Versuchsleiter & Stellvertreter Antragsteller: • Den Antrag stellende / anzeigende Person bzw. Einrichtung • Inhaber der Genehmigung bzw. Empfänger der Bestätigung von Anzeigen • Inhaber des mit dem Antrag / der Anzeige verbundenen geistigen Eigentums • keine Qualifikation erforderlich, da Personen, die nur als Antragsteller benannt sind keine Eingriffe im Rahmen der Vorhaben vornehmen dürfen Versuchsleiter bzw. stellvertretender Versuchsleiter: • Für rechtskonforme Durchführung der Vorhaben verantwortlich • erforderliche fachliche Eignung (Sachkunde) und Zuverlässigkeit erforderlich (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Tier. Sch. G)
Versuchstiermeldeverordnung (Vers. Tier. Meld. V)
Versuchstiermeldung • Jährliche Erfassung der Versuchstierzahlen zu statistischen Zwecken (EU-weite Erfassung) • Meldung der Anzahl verwendeter Tiere am Anfang des Folgejahres • interne Frist Universität Tübingen: 15. Februar
Online-Informationen www. bmel. de/DE/Tierschutz/_texte/Versuchstierzahlen-Leitfaden
Meldetabellen Excel-Vorlagen (deutsch und englisch) Pflichtangaben gekennzeichnet mit * 3 Tabellenblätter Details der Einrichtung Dateneingabe Validierung
Beim Ausfüllen zu beachten: • Makros aktivieren • entwickelt für Office 2003, 2007 und 2010 (keine Kompatibilität mit Mac) • Keine Eintragungen in Spalten 1 – 3 Schreibgeschützte Spalten zur behördeninternen Verwendung • Kopierschutz Zeile 1 -3 • Kein Löschen gesamter Zeilen • Dateneingabe: via Eingabemaske oder manuell ( von links nach rechts!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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