Aktuelle Entwicklungen in der Klimapolitik auf der nationalen
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Aktuelle Entwicklungen in der Klimapolitik auf der nationalen Ebene in Deutschland Tobias Brenner BMU IK III 3 (Nationale Klimaschutzinitiative, Klimaschutz in Wirtschaft und Kommunen) Heidelberg, ICCA, Cluster „Kommunaler Klimaschutzkongress Baden-Württemberg” (Good Practice for Climate Action on the local level) 22. Mai 2019
Klimaschutzziele 2030 Inhalt des Vortrags: - Klimaschutzziele der Bundesregierung - Prozess: - Klimaschutzplan - Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 - Klimaschutzgesetz - Mehr-Ebenen Ansatz: Förderung für den Klimaschutz durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI)
Klimaschutzziele 2030 • Nationales Klimaschutzziel: mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990; • EU-ETS Ziel: EU-weites Ziel von 43 Prozent THGMinderung bis 2030 im Vergleich zu 2005; • EU-Effort-Sharing Regulation: 38 Prozent Minderung bis 2030 im Vergleich zu 2005
Klimaschutzziele 2030
Entwicklung der Treibhausgasemissionen
Der Klimaschutzplan 2050 • • • Deutsche Langfriststrategie „im Lichte von Paris“ Sektorenspezifische Minderungsziele für 2030 Im Koalitionsvertrag 2018 bestätigt
Der Klimaschutzplan 2050 Charakter Technologieoffen KSP 2050 Strategie zur langfristigen Treibhausgasminderung Ziele Leitbilder, Pfade und Meilensteine Ziel 2030 mindestens - 55 % THG Emissionen Sektorziele 2030 Strategie zur Modernisierung der Volkswirtschaft Soziale Ausgewogenheit Lernender Prozess (Fortschreibung alle fünf Jahre) weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050
Koalitionsvertrag 2018 Entwicklung des Maßnahmenprogramms 2030 Feb. 2019 Fahrplan zum Ausstieg der Kohleverbrennung (Strukturwandel. Kommission) Feb. 2019 Maßnahmen zur Schließung der Lücke bis 2020 Klares Bekenntnis zum Klimaschutzplan 2050 Klimaschutzgesetz 2019 Verabschiedung des Maßnahmen. Programms 2030 Q 2 2019 Erhöhung des EE-Anteil auf 65% bis 2030
Maßnahmenprogramm 2030 – Ziele und Zuständigkeiten Sektorziel 2030 Zuständigkeit Energiesektor - 62 - 61 % (ggü. 1990) BMWi, Strukturwandelkommission Gebäude - 67 - 66 % (ggü. 1990) BMWi, BMI, Gebäudekommission Landwirtschaft - 34 - 31 % (ggü. 1990) BMEL Industrie - 51 - 49 % (ggü. 1990) BMWi Verkehr - 42 - 40 % (ggü. 1990) BMVI, BMU, Nat. Plattform Mobilität LULUCF Nettosenke sichern BMEL, BMU Sonstige Übergreifende Maßnahmen, Abfallwirtschaft. BMU
Maßnahmenprogramm 2030 – Ziele und Zuständigkeiten • • Soll das Erreichen der Minderungsziele für 2030 ermöglichen Vorschläge von den zuständigen Ministerien erarbeitet Maßnahmen sind mit Folgenabschätzungen zu unterlegen Empfehlungen z. T. in Kommissionen erarbeitet. BMU BMVI BMWi Kommission WSB NPM, AG I BMEL BMF
„Review Cycle“ des Klimaschutzplans 2050
Das Klimaschutzgesetz • Umsetzung der europäischen Klimaschutzverordnung (Effort sharing) • Gesetzliche Verankerung der Ziele und klare Zuordnung von jährlichen Emissionsmengen zu den einzelnen Sektoren (Sektorziele 2030 des KSP) • Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Bundesregierung • Regelmäßige Berichterstattung der Fortschritte und Defizite • Kompass für Investitionen und langfristige Strategie • BMU-Entwurf im Kanzleramt zur frühzeitigen Stellungnahme
Wie geht es weiter? Kabinettausschuss Klimaschutz „Klimakabinett“ eingerichtet: • • Rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans sowie der verbindlichen Klimaschutzziele vorbereiten In diesem Jahr gesetzliche Regelungen verabschieden Vorsitz: Bundeskanzlerin Beauftragte Vorsitzende: BMU Ständige Mitglieder: Chef BK, Regierungssprecher, BMI, BMWi, BMEL, BMVI, BMF Weitere Mitglieder wenn in ihrer Zuständigkeit betroffen.
Mehr-Ebenen Ansatz Wie bindet die Bundesebene die Stakeholder auf der kommunalen und der Landesebene ein? 1. Koordinierung (Regelmäßige Koordinierungsrunden im Rahmen der UMK; eigene Koordinierung zwischen Bund Länder für kommunale Klimaschutzförderung) 2. Förderung (Nationale Klimaschutzinitiative) 3. Bilden von Netzwerken (Netzwerktreffen, Veranstaltungen, Austausch; Förderung von Netzwerken
Klimaschutz-Förderung als Instrument des Mehr-Ebenen Ansatzes: Die Nationale Klimaschutzinitiative
Klimaschutz-Förderung als Instrument des Mehr-Ebenen Ansatzes: Die Nationale Klimaschutzinitiative
Klimaschutz-Förderung als Instrument des Mehr-Ebenen Ansatzes: Die Nationale Klimaschutzinitiative Kommunale Netzwerke Klimaschutzmanager/innen
Vielen Dank! Tobias Brenner Referat IK III 3 (Nationale Klimaschutzinitiative, Klimaschutz in Wirtschaft und Kommunen) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Stresemannstraße 128 - 130, 10117 Berlin Telefon E-Mail +49 (0)30 18 305 -4765 tobias. brenner@bmu. bund. de
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