Aktuelle Entwicklungen bei Mutterschutz Elternzeit und Elterngeld Rechtsanwltin

Aktuelle Entwicklungen bei Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld Rechtsanwältin Christiane Hochhut Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Sozialrecht Arbeitsrechtsforum 11. 01. 2017

1. Mutterschutz Gesetz von 1952 wird modernisiert Ø 28. 06. 2016 Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht Ø 19. 09. 2016 Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ø Geplantes Inkrafttreten für den 01. 2017 Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

1. Mutterschutz Änderungen: Ø Erweiterung des Personenkreises auf Schülerinnen, Studentinnen, Praktikantinnen, Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte und Frauen in betrieblicher Berufsbildung. Ø Verlängerung der Schutzfrist von 8 auf 12 Wochen bei Geburt eines behinderten Kindes Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

1. Mutterschutz Änderungen: Ø Beschäftigungsverbote sollen gelockert werden – Frauen sollen mehr mitbestimmen dürfen bei Feiertags- und Sonntagsarbeit, bei Nachtarbeit bis 22: 00 Uhr und in gefährdeten Berufen Ø 4 -monatiger Kündigungsschutz nach Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche wird verallgemeinert Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

1. Mutterschutz Änderungen: Ø Bildung eines Ausschusses für Mutterschutz – er soll Empfehlungen für die praktische Umsetzung des Mutterschutzes erarbeiten, die Betrieben und Behörden das Leben erleichtern sollen. Es sollen Mitglieder von Sozialpartnern, der Ausbildungsstellen, von Studierendenvertretungen, Landesbehörden und Wissenschaftler sitzen. Ø Mu. Sch. Arb. V integrieren in Mu. Sch. G Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

1. Mutterschutz in der Rechtsprechung Ø BAG Urteil v. 26. 10. 2016 – 5 AZR 167/16: Mutterschutzlohn – Entgeltfortzahlung – In-vitro. Fertilisation Ø Zurückweisung an LAG Schleswig-Holstein Ø Verschulden der Arbeitsunfähigkeit durch In-vitro -Fertilisation i. Sv § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ? Ø Mutterschutzlohn i. Sv § 11 i. Vm § 3 Abs. 1 Mu. Sch. G, weil die Arbeitsunfähigkeit durch die Schwangerschaft verursacht wird Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

1. Mutterschutz in der Rechtsprechung Ø BAG Urteil v. 26. 03. 2015 – 2 AZR 237/14: Bei Schwangerschaft durch In-vitro-Fertilisation greift das Kündigungsverbot nach Mu. Sch. G ab dem Einsetzen der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter. Ø Kündigung außerhalb des KSch. G wegen der – beabsichtigten – In-vitro-Fertilisation ist gemäß § 134 BGB i. Vm §§ 7 Abs. 1, 1, 3 AGG nichtig. Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

1. Mutterschutz in der Rechtsprechung LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. 30. 09. 2016 9 Sa 917/16: Ø Anspruch auf Mutterschutzlohn bei Beschäftigungsverbot infolge Risikoschwangerschaft bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses Ø Es wird keine Arbeitsleistung vorausgesetzt, es kommt nur auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses an Ø Arb. G wird durch Umlageverfahren entlastet, daher keine unverhältnismäßige Belastung Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

2. Elternzeit Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der ab 01. 2015 geltenden Fassung Ø Gesetzliche Ausgangslage: §§ 15 ff BEEG Ø Ø Unterscheidung zwischen bis zum 30. 06. 2015 geborenen Kindern und denen, die ab 01. 07. 2015 geboren werden bezüglich der flexiblen Inanspruchnahme der Elternzeit Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Anspruch auf Elternzeit Anspruchsberechtigte Ø Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im bestehenden Beschäftigungsverhältnis, die a) mit ihrem leiblichen Kind in einem Haushalt leben b) und dieses Kind selbst betreuen und erziehen Ø Arbeitnehmer. Innen für das Kind (Stiefkind) des Ehegatten, der Ehegattin oder auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartner. Innen Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Anspruch auf Elternzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Kind, dass sie in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII aufgenommen haben, vgl. § 15 I S. 1 c) BEEG Ø Verwandte bis zum 3. Grad und ihre Ehegatten, wenn die Eltern wegen Krankheit, Behinderung oder Tod ihr Kind nicht betreuen können, vgl § 1 Abs. 4 i. Vm § 1 Abs. 1 BEEG und von anderen Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Anspruch auf Elternzeit Arbeitnehmer, die nicht sorgeberechtigt sind, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils, um Elternzeit für das (leibliche) Kind nehmen zu können, § 15 Abs. 1 Satz 2 BEEG Ø Nichteheliche Väter oder Lebenspartner bzw. Lebenspartnerinnen, auch gleichgeschlechtliche Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Anspruch auf Elternzeit - Sonderfall Ø Anspruch auf Elternzeit für ein Enkelkind gemäß § 15 Abs. 1 a BEEG – neu seit 01. 2015 Ø Voraussetzungen: § Ein Elternteil ist minderjährig oder § befindet sich in der Ausbildung, die vor Vollendung des 18. Lj. begonnen wurde in Vollzeit und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt § Kein Elternteil beansprucht selbst die Elternzeit Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Dauer des Anspruchs auf Elternzeit Ø Dauer: 3 Jahre – gerechnet ab Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, § 15 II 1. Flexibilität neu erweitert : Für ab 01. 07. 2015 geborene Kinder kann AN die Elternzeit einseitig auf bis zu 3 – mit Zustimmung des Arb. G - auch auf weitere Abschnitte verteilen, § 16 I 6 BEEG bis 30. 06. 2015 nur 2 Abschnitte möglich Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Flexibilität in der Elternzeit 24 Monate Elternzeit können auf die Zeit zw. Vollendung des 3. und 8. Lebensjahres des Kindes verteilt werden, § 15 II 2 BEEG Ø Elternzeit kann auch anteilig von jedem Elternteil, AN, allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden, § 15 III BEEG. Ø Während der Elternzeit kann bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats gearbeitet werden, § 15 IV BEEG Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Inanspruchnahme der Elternzeit (1) Arbeitnehmer erklären, für welche Zeitabschnitte Elternzeit verlangt wird – Beginn und Ende nach Datum genau bezeichnen !!! Ø Erklärung muss bei Elternzeit bis zum 3. Lebenjahr des Kindes spätestens 7 Wochen und zw. 3. und 8. Geburtstag spätestens 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arb. G eingehen, § 16 I S. 1 BEEG. Ø Ausnahme: in dringenden Fällen kürzere Frist möglich, § 16 I S. 3 BEEG Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Inanspruchnahme der Elternzeit (2) Ø Ø Ø BAG Urteil v. 10. 05. 2016 – 9 AZR 145/15: § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG – strenge Schriftform des § 126 I BGB für das Elternzeitverlangen Eigenhändige Unterschrift der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder notariell beglaubigtes Handzeichen erforderlich! Weder Email noch Telefax wahren die in § 16 I S. 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform!!! Form nicht eingehalten, führt zur Nichtigkeit der Erklärung Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Inanspruchnahme der Elternzeit (3) Jeder Elternteil darf Elternzeit auf 3 Zeitabschnitte verteilen, § 16 Abs. 1 S. 6 1. HS. BEEG. Ø Nimmt die Mutter Elternzeit im Anschluss an den Mutterschutz, wird diese Zeit auf die Elternzeit angerechnet, § 16 I S. 4. Ø Nimmt die Mutter Elternzeit im Anschluss an den Erholungsurlaub nach Mutterschutzfrist, wird diese Zeit auf den Zweijahreszeitraum Elternzeit angerechnet, § 16 I S. 5. Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Inanspruchnahme der Elternzeit (4) Ø AG darf die Inanspruchnahme der Elternzeit im 3. Abschnitt innerhalb von 8 Wochen nach Zugang des Verlangens ablehnen, wenn § Dringende betriebliche Gründe vorliegen und § Der Abschnitt in der Zeit zwischen dem vollendeten 3. Lj. des Kindes und dem 8. Lj. des Kindes liegen soll. § § 16 Abs. 1 S. 7 BEEG Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Vorzeitiges Ende der Elternzeit Neu: Elternzeit kann vorzeitig beendet werden wenn Schutzfristen nach Mu. Sch. G für weiteres Kind in Anspruch genommen werden soll, § 16 III S. 3, auch ohne Zustimmung des Arb. G. Ø Rechtzeitige Mitteilung durch AN Ø Verlängerung der Elternzeit kann aus wichtigem Grund verlangt werden – Wechsel der Anspruchsberechtigten kann nicht erfolgen Ø Änderungen der Anspruchsberechtigten sind unverzüglich mitzuteilen – Schriftform ? !! Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elternzeit und Kündigungsschutz Ø Ø Ø Ab Zugang des Elternzeitverlangens bei Arb. G darf Arb. G nicht kündigen, § 18 I S. 1 BEEG. Kündigungsschutz beginnt Frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes Frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit zw. 3. und 8. Geburtstag des Kindes Ausnahme: Zulässigkeitserklärung des GAA, § 18 I S. 4, 5 BEEG Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elternzeit in der Rechtsprechung Teilzeitarbeit währen der Elternzeit Ø LAG Hessen 18. 05. 2015 – 16 Sa. Ga 376/15 und 29. 02. 2016 – 16 Sa 689/15 – zu den Anforderungen an die Festlegung der Arbeitszeit und die dringenden betrieblichen Gründe für die Ablehnung der wählten Verteilung. Ø „Dringend“ drückt aus, dass eine Angelegenheit notwendig, erforderlich und sehr wichtig ist. Ø Revision wurde nicht zugelassen Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elternzeit in der Rechtsprechung Elternzeit und Bewährungsaufstieg: Ø BAG Urteil v. 12. 04. 2016 – 6 AZR 731/13 – zur Unschädlichkeit der Elternzeit von 5 Jahren bei der Berechnung der Bewährungszeit in einer Entgeltstufe nach TVöD und des Verlustes der gesamten Bewährungszeit bei längerer Elternzeit. Ø § 15 II S. 6 BEEG verbiete Regelungen, die sich nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar nachteilig für AN in Elternzeit auswirken. Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elternzeit in der Rechtsprechung Elternzeit und Urlaub, Verfall und Beschäftigungsverbot: Ø BAG Urteil 15. 12. 2015 – 9 AZR 52/15 zu der Übertragung des Urlaubs Ø § 17 S. 2 Mu. Sch. G/ § 17 II BEEG verlängern nicht den Übertragungszeitraum gem. § 7 BUrl. G Ø Sonderregelungen bestimmen, dass Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr gewährt wird, sondern im Folgejahr genommen werden kann, das ist dann das für das Fristenregime des § 7 BUrl. G maßgebliche Urlaubsjahr. Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elternzeit in der Rechtsprechung Ø Ø Ø Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit BAG 19. 05. 2015 – 9 AZR 725/13 – Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann Arb. G den Erholungsurlaub wegen der Elternzeit nicht mehr kürzen; § 17 I S. 1 BEEG setzt voraus, dass Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht; Daran fehlt es aber, wenn es um Urlaubsabgeltung geht, also einen reinen Geldanspruch. Anders: LAG Niedersachsen Urteil v. 16. 09. 2014, 15 Sa 533/14 Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elternzeit in der Rechtsprechung Elternzeit – Befristung und Vertretung Ø BAG Urteil v. 09. 2015 – 7 AZR 148/14 und Ø BAG Urteil v. 07. 10. 2015 – 7 AZR 944/13 Ø LS: Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 I, III BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Vertretungskraft schon ein den Anforderungen des § 16 I S. 1 BEEG genügendes Elternzeitverlangen gestellt hat. Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elternzeit in der Rechtsprechung Elternzeit und Sozialplanabfindung Ø BAG Urteil v. 05. 2015 – 1 AZR 826/13 Ø Parteien streiten über Höhe der Sozialplanabfindung eine AN, die während der Elternzeit 18 Stunden die Woche arbeitet. Ø Auslegung des Sozialplanes – keine Unterscheidung in AN mit und ohne Arbeit während der Elternzeit nach Wortlaut, daher Ruhen des Arb. V entscheidend und der besondere Schutz und die besondere Förderung der Elternzeit. Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elternzeit in der Rechtsprechung Ø Ø Ø Elternzeit und Massenentlassung BVerf. G Beschl. v. 08. 06. 2016 – 1 Bv. R 3634/13: Urteil des BAG v. 25. 04. 2013 – 6 AZR 49/12 verletzt die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 3 I i. Vm Art. 6 I, Art. 3 III GG, weil sie vom Schutz des § 17 I S. 1 KSch. G ausgenommen wurde. Zurückverweisung an das BAG Terminvorschau: am 26. 01. 2017 wird das BAG zu 6 AZR 442/16 verhandeln Rechtsanwältin Christiane Hochhut

3. Elterngeld Ø Ø Ø Ersetzt in den ersten 14 Monaten nach der Geburt eines Kindes das wegfallende Erwerbseinkommen Elterngeld. Plus ersetzt das Voreinkommen wie das bestehende Elterngeld zu 65 bis 100 % Beträgt maximal die Hälfte des Elterngeldes, dass den Eltern ohne Teilzeiteinkommen nach der Geburt zustünde Wird für den doppelten Zeitraum gezahlt Partnerschaftsbonus, wenn Mutter und Vater mind. 4 Monate gleichzeitig Teilzeit arbeiten Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Wer bekommt Elterngeld? Ø Ø Ø Elterngeld = elternbezogene Lohnersatzleistung unabhängig von der Inanspruchnahme der Elternzeit Arbeitnehmer, Beamte, Richter, Schüler, Auszubildende, Studenten, Hausfrauen, Selbständige; unabhängig vom Geschlecht auch Adoptions- und Pflegeeltern in Vollzeit Elterngeld wird, ab 2011 auf Hartz IV angerechnet Spitzenverdiener – mehr als 250. 000, 00 € p. a. oder Ehepaare mit mehr als 300. 000, 00 € p. a. erhalten kein Elterngeld Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Wie hoch ist das Elterngeld? Ø Ø Ø 67 v. H. des Nettoeinkommens, das in 12 Kalendermonaten vor der Geburt erzielt wurde und wegen der Jobpause wegfällt, § 2 b BEEG Mindestbetrag 300, 00 € Höchstbetrag 1. 800, 00 € Geschwisterbonus: 75, 00 € mindestens Voraussetzung: Baby hat Geschwister unter 3 Jahre oder 2 Geschwister unter 6 Jahre = 10 v. H. Elterngeldes zusätzlich Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Wie wird Elterngeld berechnet? Ø Grundsatz: Zuflussprinzip – Entgelte der letzten 12 Monate vor der Geburt, § 2 b BEEG ØAusnahme: AN erstreitet im Prozess Entgeltnachzahlung, dann muss dieses nachträglich berücksichtigt werden und erhöht das Elterngeld, ØBSG Urteil v. 18. 08. 2011 – B 10 EG 5/11 R ØSelbständige – hier gilt das strenge Zuflussprinzip, das Steuerjahr ist zu berücksichtigen, weil Elterngeld eine Sozialleistung ist Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elterngeld bei Mehrlingsgeburten BSG Urteil vom Juli 2013 B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R: Eltern haben Anspruch für jedes Kind auf Elterngeld in voller Höhe; Ø Gültigkeit dieses Urteils: bis 31. 12. 2014 Ø Ab 01. 2015 ist für Mehrlingsgeburten das doppelte Elterngeld wieder abgeschafft, vgl. § 1 I S. 2 BEEG. Nur 300 Euro Geschwisterzuschlag! Ø der Anspruch auf 4 Partnerschaftsmonate, statt bisher 2 gilt für Kinder, die ab 01. 07. 2015 geboren werden; Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Elterngeld Plus Das Elterngeld Plus richtet sich an Eltern, die früher in den Beruf zurückkehren möchten. Ø Es berechnet sich wie das Elterngeld, beträgt aber maximal die Hälfte des Elterngeldbetrages, der Eltern ohne Teilzeiteinkommen nach der Geburt zustünde. Ø Dafür wird für den doppelten Zeitraum gezahlt: ein Elterngeldmonat = 2 Elterngeld. Plusmonate Ø Eltern profitieren über 14. Lebensmonat hinaus und gewinnen mehr Zeit fürs Kind Ø Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Wie viel dürfen Eltern dazu verdienen? Grundsätzlich: bis zu 30 Stunden/Woche im Monatdurchschnitt dürfen gearbeitet werden Ø Folge: um 65 v. H. des Nettoeinkommens aus der Differenz zwischen Teilzeit- und Vollzeiteinkommen vor der Geburt Ø Ø Sonderregelung für Selbständige: § LSG NRW L 13 EG 16/10 § BSG B 10 EG 10/11 Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Betreuungsgeld Ø Ø Ø Seit dem 01. 08. 2013 gibt es das Betreuungsgeld gem. §§ 4 a bis 4 d BEEG Beträgt 150, 00 EUR pro Kind und Monat Wird für jedes Kind maximal 22 Monate gezahlt Schriftlicher Antrag bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle BVerf. G – Betreuungsgeld - Regelung in §§ 4 a bis 4 d BEEG verfassungswidrig – 21. 07. 2015 – 1 Bv. F 2/13: dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 72 Abs. 2 GG Rechtsanwältin Christiane Hochhut

Vielen Dank! Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Sozialrecht Mediatorin Christiane Hochhut Hoher Weg 16 38640 Goslar Telefon: (05321) 3485 -0 Telefax: (05321) 3485 -11 info@kanzlei-hochhut. de