Agiles Verwaltungshandeln im Rechtsstaat Prof Dr Hermann Hill

Agiles Verwaltungshandeln im Rechtsstaat Prof. Dr. Hermann Hill, Speyer

Die „VUCA“-Welt - „Volatilität erfordert eine starke gemeinsame Vision - Unsicherheit erfordert vertieftes Umfeld-Verständnis - Komplexität erfordert Klarheit in Prioritätensetzung - Ambivalenz erfordert Agilität, um rasch reagieren zu können“. Eppler, Organisations. Entwicklung 4/2015

Verschiedene Kontexte - Einfache Zusammenhänge: Stabile Lage, klare Kausalität, richtige Antwort - Komplizierte Zusammenhänge: Kausalität zu entdecken, mehrere richtige Antworten - Komplexe Zusammenhänge: Steter Wandel, Unbekanntes, Muster - Chaotische Zusammenhänge: Unruhe, unverständlich, keine Muster Snowden/Boone HBM 2007

Komplementarität „Die klassische Verwaltung wird nicht zum „Start-up. Government“ werden. Gerade das Nebeneinander von klassischen „Expertenbürokratien“ und experimentellen Organisationen schafft die notwendige Vielfalt und Komplementarität, die angesichts der Komplexität der Probleme erforderlich ist. “ Hill 2016

„Nicht immer, aber immer öfter“ Management des Ungewissen Man weiß vorher nicht, - welche Daten zusammengeführt werden - welche Projektverläufe es geben wird - welche Innovationen entstehen - welches Produkt die gewünschte Funktion erfüllt Deshalb: - Challenge/Purpose statt fixe Ziele - Iterative Verfahren mit Lernschleifen statt Fehlern - Kooperation mit Auftraggeber/Kunden

Agentur für Innovation in der Cybersicherheit „. . . d. h. , wir investieren ganz am Anfang in Forschungsvorhaben, von denen wir nicht wissen, ob sie am Schluss ein Erfolg sein werden… …Wir rechnen damit, dass ein Teil der Forschungsvorhaben auch scheitern wird, aber dass Andere uns einen technologischen Vorsprung dann auch geben werden, den wir dringend brauchen. “ BM von der Leyen, Pressekonferenz am 30. 8. 2018

Agentur für Sprunginnovationen „Damit die Innovationsmanager… müssen sie schnell und agil handeln können. Hierfür sollen einerseits bewährte Instrumentarien genutzt und auf ihre „zweckmäßige Flexibilisierung“ hin geprüft werden. Andererseits werden speziell auf den Sinn und Zweck der Agentur zugeschnittene Regelwerke und Bewirtschaftungsgrundsätze geschaffen, welche die funktionale Alleinstellung der Agentur durch Randbedingungen für flexibles und effektives Handeln ergänzen. “ BMBF , August 2018

Bewegung in der Verwaltung - Agentur für Sprunginnovationen Agentur für Innovation in der Cybersicherheit Mobile Einsatztrupps mit eigenem Budget Einsatzdispositive, entwicklungsnahe Erprobung Denkfabrik Digitale Gesellschaft FITKO/E-Government-Agentur Joint Innovation Lab, Schleswig-Holstein Gov. Lab Bezirksregierung Arnsberg Speyer Innovation Lab, Forum Agile Verwaltung Gov. Lab Austria, Agile Arena Öresund Expérimenter pour innover

Das neue Alphabet der Entscheidungsfindung - Agile Development Behavioral Decision Making Crafting Desing Thinking Effectuation Framing… Hill 2017

Regeln für Verwaltungshandeln - Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheitsgrundsatz Demokratische Legitimation Rechtsstaatliche Vorhersehbarkeit/Berechenbarkeit Festgelegte Verfahren , Geschäftsordnungen Budgethoheit Parlament, Haushaltsgrundsätze Kompetenzordnung, Ressorthoheit, Zuständigkeit Hierarchie, Dienstweg

Tradition und Kultur hemmen Innovation - Zuständigkeitswahrung Verbindlichkeit/Verlässlichkeits- Erwartung Absicherung durch Regelverweis Sorge vor Gericht/Rechnungshof Haftung, Beurteilung, Öffentlichkeitswirkung Regeleinhaltung gibt Sicherheit, macht wenig Mühe Persönliche Situation Mangelnde Unterstützung durch Führung Fehlerkultur

Effizienz – noch zeitgemäß? - Ressourcenschonung, Handlungsspielräume - Vermeidet Leerlauf - Auf den Punkt - Gleichheit, Routine - Festlegung - Sicherheit - Stabilität - Eindimensionalität - Regelhaft, statisch, defensiv - Arbeit am Limit - Ausblenden Kontext - Unsicherheit, Neues - Flexibilität, Agilität - Resilienz, Offenheit - Wandel, Innovation - Beidhändigkeit

Spielräume zur Gestaltung und Flexibilisierung - Offene Gesetze (Zielbestimmungen, Ermessen) - Offene Verfahren (Verfahrensermessen, Beteiligung, Open Innovation) - Ergebnis- und Wirkungsorientierung, Zielvereinbarungen, Beratung, Remonstration - Flexibilisierung des Haushaltsrechts - Organisationshoheit als Gestaltungshoheit - Informationsverarbeitung durch neue Medien - Mitarbeiterpotentiale, Wertbeiträge, Teams

Vorhandene rechtliche Spielräume - Rechtsfolge-, Verfahrens-, Vollzugsermessen Experimentierklausel, Standardabweichung Austauschmittel, funktionales Äquivalent Heilung durch Zweckerreichung Comply or explain Fiktion, Delegation, Self-Regulation Gesamtabwägung, Zielerreichungsniveau Resilience Engineering Business Judgement Rule Hill, Die Öffentliche Verwaltung 13/2018, 497

Modellklausel In der Modellregion OWL werden zum Zwecke des Bürokratieabbaus über einen Zeitraum von drei Jahren Vorschriften-Gesetze, Verordnungen, Erlasse außer Kraft gesetzt oder modifiziert, um zu erproben, ob damit unternehmerisches Handeln erleichtert, Existenzgründungen gefördert und die wirtschaftliche Entwicklung in der Modellregion insgesamt vorangetrieben werden kann. Gesetz NRW vom 16. März 2004, § 1

Experimentierklausel § 7 (2) Personenbeförderungsgesetz „Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes … für die Dauer von höchstens vier Jahren genehmigen, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen“.

Business Judgement Rule „Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. “ § 93 Abs. 1, S. 1 und 2 Akt. G

Neuer rechtlicher Rahmen - Verwaltungsgrundsätzegesetz, Haushaltsrecht, Spezialgesetzl. Exp. klauseln, Vergaberecht - Leitfäden für Verwaltungshandeln: Qualitätsmanagem. für die vigilante Organisation Leitfaden für Innovation Labs, Reallabore Leitfaden für agile Verfahren - Leitfäden für Prüfung durch Rechnungshöfe Verwaltungsgerichtsordnung, § 114 a ?

Gesetzliche Leitlinien für Experimente - Rahmen-, Grundsatzgesetze Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, „Challenge“ Ziel-, Nutzen- und Wirkungsdarstellungen Gesetzesvorspruch, Kontextbeschreibung Wertentscheidungen mit Abwägungsrelationen („Je-desto“, bewegliche Systeme) Regelbeispiele Gesetzesbegründungen Vorläufige Regelungen Modellprojekte, Experimentierklauseln

Nachfolgetool für CAF -Chancenorientierte Führung -Strategische Sensibilität -Politikgestalt. durch Design -Flexible Ressourcen -Datenbasierte Verwaltung -Ganzh. /koop. Aufg. erfüllung -Orga. von Komunikation -Operationale Agilität -Service Design -Innov. durch Digitalisierung -Dynamic Capabilities -Wandelkultur -Vertrauen in den Staat -Service Development -Ergebnisse staatlicher Tätigkeit -Engagierte/zufriedene MA -Kulturelle Ergebnisse -Lernbereitschaft -Wirkungen für Gemeinwohl -Resilienz, Thrivability Hill 2017

Situative Gestaltung „Wirklich innovative Ideen …laufen in der Regel sowohl der Erfahrung der Manager als auch der gängigen Meinung zuwider“. Thomke/Manzi 2015 Sie sind weder nach klassischen Maßstäben voraussehbar noch kontrollierbar. Das gilt für die gesetzliche Programmierung ebenso wie für die Kontrolle durch Gerichte und Rechnungshöfe!

Fragestellung „Fail often, fail early“ als Start-up-Maxime im öffentlichen Sektor? Wegen der „VUCA-World“? Ziel der Experimente ist das Lernen. Wenn am Ende eine neue, nützliche Lösung herauskommt, ok? Aber „Fehlerfreundlichkeit“ kann auch in Sackgasse führen. Wird dann Steuergeld „verbraten“? Wann ist experimentelles Verwaltungshandeln „wirtschaftlich“?

2 Arten von Experimenten Konvergent/geschlossen Divergent/offen - - Formelles Design Test vermutet. Ursache Überprüfbare Prognose Variablen, Kausalität Bestätigend Optimierung Informelles Design Unbek. Menge Fragen Problem, Nutzen Überraschungen Erforschend Ideengenerierung Thomke/Manzi 2015, Rogers 2016

Prüfung divergenter Experimente durch Rechnungshöfe - Ist die Fragestellung (Challenge) notwendig, plausibel, nachvollziehbar? - Gibt es keinen klassischen Weg der E-Findung? - Sind alle Stakeholder einbezogen? - Sind die Methoden anerkannt? - Wird aus Fehlern gelernt? (Kluges Scheitern? ) - Ist die (Zwischen-)Lösung funktionsfähig/nutzerorientiert? - Ist ein Nutzen i. w. S. vorhanden?

Nutzen des Experimentierens - Wirtschaftlichkeit/Wirksamkeit- - Wurde eine bekannte Problemlösung verbessert? - Entstand ein neuer Gebrauchswert (evtl. für neuen Bedarf)? - Entstand ein („Kollateral“-)Nutzen, ein glücklicher Zufall („serendipity“)? - Wurde der Lösungsraum durch Optionenvielfalt erweitert, Anschlußfähigkeit geschaffen? - Wurde aus Fehlern gelernt? (Kluges Scheitern? ) - Toleranz/Spielraum wegen Experimentalcharakters? (exekutiver Funktionsvorbehalt bei neuen Lagen? )

Fazit Wenn sich im Hinblick auf Digitalisierung und Innovation die Methoden des Verwaltungshandelns in Richtung Agilität (Flexibilität und Geschwindigkeit) erweitern, um auf die „VUCA-World“ angemessen reagieren zu können, muss das Rechtssystem dafür Leitplanken liefern. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Literatur - Hill, Wirksam verwalten – Agilität als Paradigma der Veränderung, in: Verwaltungs-Archiv 2015, S. 337 – 406 - Hill, Die Kunst des Entscheidens – Neue Strategien für veränderte Umwelten, in: Die Öffentliche Verwaltung 2017, S. 433 – 443 - Hill, Agiles Verwaltungshandeln im Rechtsstaat, in: Die Öffentliche Verwaltung 2018, S. 497 -504 - Hill, Empfehlungen für die Verwaltungspraxis in Zeiten von Unsicherheit und Nichtwissen, in: Verwaltung & Management 2018, S. 161 – 166 - Hill, Prüfung situativ-experimentellen Verwaltungshandelns, in: Deutsches Verwaltungsblatt 2018, S. 1185 - 1190