Abenteuer Volkswirtschaft Der Brexit Grobritannien verlsst die EU

Abenteuer Volkswirtschaft Der Brexit: Großbritannien verlässt die EU Eine Zwischenbilanz von Gottfried Kögler und Peter Jürgens Redaktionsschluss: 16. Jänner 2019

Übersicht ■ Großbritannien und die EU – Rückblick ■ Einstiege in das Themenfeld ■ Wirtschaftliche Situation vor dem Brexit ■ Motive für den Brexit ■ Referendum über den Verbleib in der EU oder den Austritt aus der EU ■ Ablauf des Austritts aus der EU ■ Alternativen zur EU-Mitgliedschaft ■ Stolpersteine bei den Austrittsverhandlungen ■ Auswirkungen des Brexit ■ Brexit-Poker: Wie könnte es weitergehen? (Szenarien)

Großbritannien und die EU – ein Rückblick 1967 Ab 1995 Zweiter Beginn der Opt-outs Beitrittsantrag Großbritanniens wird abgelehnt 2009 1960 1975 Beginn Gründung Erstes Eurokrise EFTA Austrittsreferendum 1946 Churchill. Forderung: Vereinigte Staaten Europas 1984 1973 Britenrabatt Beitritt Großbritanniens zur EG 2004 EUOsterweiterung 1961 Erster Beitrittsantrag Klicken Sie auf einen Eintrag im Zeitstrahl, um weitere Informationen zu erhalten. 18. /19. 02. 2016 Verhandlung Reformpaket 23. 06. 2016 Referendum über Großbritanniens Mitgliedschaft 2015 Wahlsieg Conservative Party Ankündigung Referendum zurück zur Übersicht

Einstiege in das Themenfeld (Schlagzeilen und Kurzmeldungen, Karikaturen) Einstiege in das Themenfeld ■ Schlagzeilen und Kurzmeldungen ■ Karikaturen zurück zur Übersicht

Der Brexit im Spiegel von Schlagzeilen Kurz bestätigt Notfallpläne für Brexit ohne Deal Brexit: Großbritannien bereitet sich vor. Sondergipfel in Brüssel am Die 28 wird Staatsund Regierungschefs derauf EUIsolation haben beim Brexit auf jeden Fall schaden Warum die britischer Briten den. Wirtschaft Brexit wollen Großbritannien: Knapp 52 Prozent stimmen für Brexit Angstmutvor Migration dominiert die Brexit-Debatte Sonntag den Brexit-Deal gebilligt. Dazu gehört der Vertrag überindie Bedingungen Rat-, und tatenlos sind London und Brüssel auf dem Worst-Case. So so - die negativen Auswirkungen des Brexit auf die. Weg britische Wirtschaft Ob oder im Wahlvolk, bei den Eliten oder öffentlichen Meinung: Wirein wundern uns, zum EU-Austritt am 29. sich März ebenso wie eine. Jahre „politische Erklärung“, dass man Die EU-Gegner haben durchgesetzt: Die Bürger in Großbritannien haben sich massive Zuwanderung der 2019 vergangenen zehn istdie in Großbritannien zum Szenario. Die britische Wirtschaft schmiedet Notfallpläne, Regierung prüft sogar werden sich nicht eindämmen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt einein. Analyse, warum so viele Briten die EU verlassen wollen. Dabei genügt ein Blick die britische in Zukunft in. Argument einer engen Wirtschaftspartnerschaft will. Nicht Damitganz ist der Weg laut offizieller Ergebnisse für den Austritt ausbleiben der Europäischen Union wichtigsten derknapp EU-Austrittsbefürworter geworden. zu Recht. Armee-Einsätze. die im Auftrag erstellt wurde. Geschichte, umder das. Regierung zu verstehen. frei fürwww. diepresse. com, die entscheidende Abstimmung im Unterhaus in London. entschieden. Quelle: www. diepresse. com, 17. 6. 2016 Quelle: 23. 7. 2018 Quelle: www. derspiegel. de, 28. 11. 2018 www. faz. net, 7. 2. 2016 Quelle: www. diezeit. de, 24. 6. 2016 Quelle: www. derstandard. at, 26. 11. 2018 zurück zur Übersicht

Karikaturen 1 Europa und (bald) der Ochs. . . Thomas Wizany, Salzburger Nachrichten, 22. 9. 2018 zurück zur Übersicht

Karikaturen 2 Der feine Unterschied. . . zurück zur Übersicht Thomas Wizany, Salzburger Nachrichten, 10. 7. 2018

Karikaturen 3 Fluchtwege. . . Thomas Wizany, Salzburger Nachrichten, 25. 9. 2018 zurück zur Übersicht

Die wirtschaftliche Situation vor dem Brexit) Die wirtschaftliche Situation vor dem Brexit in den letzten Jahren ■ Entwicklung des Wirtschaftswachstums ■ BIP pro Arbeitsstunde ■ Entwicklung der Arbeitslosigkeit ■ Entwicklung der Inflation und der Löhne ■ Armut und soziale Ausgrenzung ■ Gesundheitssystem ■ Zahlungen an den EU-Haushalt zurück zur Übersicht

Entwicklung des Wirtschaftswachstums Wachstum des realen BIP von 2008 bis 2018 (gegenüber dem Vorjahr) 4% 3, 05% 3% 2% 1, 7% 2, 35% 2, 05% 1, 48% 2011 2012 1, 94% 1, 79% 2016 2017 1, 62% 1% 0% -1% -0, 47% -2% -3% -4, 19% -5% Quelle: www. de. statista. com 2008 2009 2010 2013 2014 2015 2018* * geschätzt zurück zur Übersicht

BIP pro Arbeitsstunde 2007 und 2017 140, 0 135, 1 124, 5 Index EU 28 = 100 127, 4 127, 6 126, 3 128, 4 123, 1 115, 2 117, 4 114, 8 111, 3 100 108, 1 105, 4 101, 4 Dänemark Quelle: Eurostat Deutschland Niederlande Frankreich 2007 Eurozone Österreich 2017 Italien 97, 9 Großbritannien zurück zur Übersicht

Entwicklung der Arbeitslosigkeit Arbeitslosenquote von 2007 bis 2017 10% 7, 63% 8% 6% 5, 35% 7, 9% 8, 1% 7, 98% 7, 58% 6, 2% 5, 73% 5, 4% 4, 91% 2016 2017 4% 2% 0% 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 zurück zur Übersicht

Inflations- und Lohnentwicklung Entwicklung der Inflation und der Löhne (2014– 2018) Referendum 3, 5% 3, 0% 2, 5% 2, 0% 1, 5% 1, 0% 0, 5% 0, 0% -0, 5% 2014 2015 Inflation 2016 Löhne 2017 2018 zurück zur Übersicht

Armut und soziale Ausgrenzung Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen an der Gesamtbevölkerung von 2006 bis 2016 25% 23, 7% 22, 6% 23, 2% 2007 2008 22, 0% 23, 2% 22, 7% 24, 1% 24, 8% 24, 1% 23, 5% 2014 2015 22, 2% 20% 15% 10% 5% 0% Quelle: Statista, 2017 2006 2009 2010 2011 2012 2013 2016 zurück zur Übersicht

Gesundheitssystem Ärztinnen/Ärzte und Krankenpfleger/innen pro tausend Einwohner 15 Englands NHS-Gesundheitsdienst Wäre das britische Gesundheitssystem ein Mensch, müsste es zum Arzt Eine Grippewelle - und das System wankt Für alle offen, 10 scheinbar kostenlos und ein geliebtes Stück Sozialismus in Überfüllte Betten, verschobene OPs: In englischen Westeuropa: Das britische Gesundheitssystem NHSKliniken wird 70 herrscht Jahre alt, Ausnahmeist aber selber zustand – krank. die Rede ist von der schwersten Krise des Gesundheitsdienstes NHS seit chronisch Jahrzehnten. Der Brexit könnte ihm den Rest geben. Quelle: www. nzz. ch, 10. 7. 2018 5 Quelle: www. spiegel. de, 15. 1. 2018 0 CH DE IT Ärztinnen/Ärzte CZ SK FR Krankenpfleger/innen NL HR GB PL Quelle: OECD/bet zurück zur Übersicht

Zahlungen an den EU-Haushalt Nettozahler Anteil am BIP in Prozent Frankreich Prozent 4, 0 3, 5 2, 0 2, 5 Belgien -0, 36 Deutschland -0, 34 4, 15 3, 62 3, 30 Österreich -0, 28 Großbritannien -0, 27 1, 5 1, 0 Nettoempfänger -0, 41 0, 5 1, 0 1, 5 2, 0 6, 0 -9, 2 4, 3 -6, 3 Italien 3, 6 -3, 2 Belgien Mrd. Euro 11 2, 5 7, 0 Großbritannien 10 9 8 7 6 5 4 3 2 3, 4 -1, 5 1 0 0 Ungarn 3, 0 3, 5 4, 0 Prozent Nettoempfänger in Mrd. Euro -11, 0 Frankreich Rumänien Slowakei 2, 49 0, 5 Bulgarien Litauen 3, 09 0 0 Nettozahler Deutschland Nettozahler und Nettoempfänger in der EU 1 2 3 Polen Rumänien Griechenland Ungarn Tschechien 4 Quelle: http: //www. bpb. de/wissen/P 16 RQL, 0, Top_5_Nettozahler_und_Nettoempf%E 4 nger_der_EU. html 5 6 7 8 9 10 11 Mrd. Euro zurück zur Übersicht

Motive für den Brexit ■ Einstellung der britischen Bevölkerung zur EU ■ Megathema Migration ■ Beharren auf nationaler Souveränität zurück zur Übersicht

Geringe Zustimmung der britischen Bevölkerung zur EU „Halten Sie die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU für eine gute Sache? “ (Eurobarometer-Umfrage 16. 10. 2018) Referendum 70% 60% 58% 53% 49% 50% 47% 50% 54% 40% 55% 53% 57% 47% 46% 2015 2016 2017 62% 48% 39% 30% 34% 32% 30% 29% 20% 33% 2012 2013 26% 10% 2007 2008 2009 2010 2011 GB 2014 2018 EU 28 zurück zur Übersicht

Mangelndes Vertrauen der britischen Bevölkerung in die EU „Meine Stimme zählt in der EU. Dieser Aussage stimme ich völlig zu. “ (Eurobarometer-Umfrage 16. 10. 2018) Referendum 70% 60% 50% 40% 39% 38% 30% 26% 25% 20% 17% 18% 19% 18% 2007 2008 2009 2010 39% 34% 33% 30% 41% 47% 28% 31% 37% 33% 32% 2015 2016 48% 40% 32% 16% 2011 2012 GB 2013 2014 2017 2018 EU 28 zurück zur Übersicht

Einstellung gegenüber der Europäischen Union „Wenn morgen ein Referendum über die Mitgliedschaft Ihres Landes in der EU wäre, wie würden Sie abstimmen? “ (Eurobarometer-Umfrage 16. 10. 2018) 8 8 7 8 9 9 7 7 10 10 11 14 85 85 83 82 14 11 80 77 75 16 15 10 12 74 73 17 11 72 15 13 72 18 14 68 21 12 67 17 17 66 50 17 17 66 20 15 65 19 17 64 18 19 63 20 15 22 22 25 63 17 61 22 12 61 19 59 26 16 IE SE DE NL DK PL PT BE ES MT EE LT bleiben austreten weiß nicht SI 29 19 24 52 47 32 59 56 22 24 56 53 LU 29 35 24 17 18 44 EU RO LV FI FR EL HU BG SK CY AT UK HR CZ IT 28 alle Angaben in Prozent zurück zur Übersicht

Megathema Migration Der konservative Abgeordnete Enoch Powell ist der Prototyp des britischen Nationalisten – und seit den Sechzigerjahren der erste Politiker auf der Insel, der den Widerstand gegen Souveränitätsverzicht und europäische Integration mit einer Aversion gegen die Einwanderung aus anderen Ländern verbindet. 1968 warnt Powell in einer dramatischen Rede vor „Strömen von Blut“ durch die ungezügelte Masseneinwanderung. Vor dem Referendum ist die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Zahl der Wirtschaftsmigranten aus anderen EU-Staaten das mit Abstand schlagkräftigste Argument des Brexit. Lagers. Es könnte den Ausschlag dafür geben, dass die Briten austreten. Foto: Allen Warren / wikimedia. org Der wohl wichtigste historischen Einfluss auf die heutige EU-Debatte geht von einem Mann aus, der im Ausland kaum bekannt ist: „Der Brexit wäre für Enoch Powell ein Triumph aus dem Grabe heraus“ sagt der Historiker Ferguson, und der Diplomat Kerr flüchtet sich in Sarkasmus: „Wenn die Mehrheit der Briten für. Enoch den Powell Austritt stimmen sollte, dann deshalb, weil (1912– 1998) sie eine Frage war ein britischer beantworten, die gar nicht auf dem Wahlzettel Altphilologe und steht. “ Faktisch gehe es beim Referendum für Politiker. viele nicht um die EU, sondern um offene Grenzen und das Megathema Migration. Quelle: https: //www. faz. net/aktuell/wirtschaftspolitik/die-vorgeschichte-des-britischen-eu-referendums-14293308 -p 3. html (gekürzt) zurück zur Übersicht

Migration in der Brexit-Debatte Migranten als Sündenböcke Bleib zu Hause, Europa! Warum der. Migration Brexit fürdominiert EU-Arbeitskräfte zur Gefahr wird Angstspielen vor die Brexit-Debatte Jetzt die „Brexiteers“ die Migrations-Karte Die Brexit-Befürworter rücken verstärkt das Thema Einwanderung in den Spanier, Polen, Portugiesen: Viele Menschen aus Südund Osteuropa bescherten Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für europäische Arbeitskräfte. Die massive Zuwanderung der vergangenen zehn Jahren ist in Großbritannien zum Weil über die Binnenwanderung der EU in den letzten 2, 4 Millionen Mittelpunkt ihrerzuletzt Kampagne. Großbritannien eine regelrechte Einwanderungswelle. Das Thema wird zum Drei Viertel von ihnen bekämen Brexit kein Visum mehr fürganz das zu Land. wichtigsten Argument derauf EU-Austrittsbefürworter geworden. Nicht Recht. arbeitsuchende Europäer dienach Inseldem kamen, läuten die Alarmglocken. Wahlkampfschlager der Brexit-Befürworter. Quelle: www. nzz. ch, 15. 6. 2016 Quelle: www. welt. de, 7. 5. 2016 www. diepresse. com, 17. 6. 2016 2. 6. 2016 Quelle: www. faz. net, 9. 6. 2016 zurück zur Übersicht

Vorurteile gegenüber Einwanderern/Einwanderinnen Einwanderer nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Einwanderer sind für Lohndumping verantwortlich. Einwanderer nehmen uns die Wohnungen weg. Einwanderer verändern unsere Gesellschaft. zurück zur Übersicht

Öffentliche Wahrnehmung vs. tatsächliche Migration Gefühlte Migration Tatsächliche Migration Asylwerber/innen: erster Platz (62 % der Befragten) Asylwerber/innen: letzter Platz (19 % laut Statistik) Migranten/innen bleiben für immer. 68 % der Migranten/innen verlassen Großbritannien nach 4 Jahren. Quelle: Blinder, Scott (2015): Imagined Immigration: The Impact of Different Meanings of „Immigrants“ in Public Opinion and Policy Debates in Britain, in: Political Studies 63, 80– 100. zurück zur Übersicht

Migrationsstatistik – Einwanderung nach Großbritannien Referendum 350 Der Verband der 300 britischen Krankenschwestern und Hebammen warnt schon seit Monaten: Immer weniger Pfleger aus der EU würden sich für einen Job auf der Insel 250 interessieren, eine Katastrophe für das ohnehin von extremen Engpässen geplagte 200 staatliche Gesundheitssystem. Gerade einmal 1107 Pflegekräfte sind zwischen Oktober 2016 und 150 September 2017 nach Großbritannien gekommen, ein Rückgang von 89 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 100 Quelle: www. diewelt. de, 30. 11. 2017 50 0 2017 2007 Nicht-EU-Bürger Briten zurück zur Übersicht

Beharren auf nationaler Souveränität Zum Glück seien die Briten schlau genug gewesen, das Pfund zu behalten. Das Problem aber bleibe: Sein Land habe in den vergangenen sechs Jahren geduldig abgewartet, ob die Mitglieder des Euroraums fähig zu Reformen seien. Vergebens. „Jetzt sollten wir uns nicht zieren, den Interessen unserer eigenen Bürger Vorrang zu geben“, findet er. „Die Währungsunion kann nur überleben, wenn sich die Eurozone in einen Bundesstaat verwandelt. Aber ich war immer strikt dagegen, dass Großbritannien Teil eines europäischen Bundesstaates wird. “ Foto: © Chatham House / wikimedia. org „Wir haben Europa verpfuscht“, sagt Owen. „Und zwar mit der Europäischen Währungsunion. “ Deshalb stimmt Owen für den Brexit. Das Wort Euroskeptiker habe er nicht so gern, sagt er. „Ich mag nämlich Europa. “ Nur mit der EU hat er gebrochen. David Owen (geb. 1938) ist ein britischer Politiker. Er war von 1977 bis 1979 Außenminister und bekannte sich entschieden zur Europäischen Gemeinschaft. Quelle: https: //www. faz. net/aktuell/wirtschaftspolitik/die-vorgeschichte-des-britischen-eu-referendums-14293308 -p 3. html (gekürzt) zurück zur Übersicht

Das Referendum über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU ■ Ausgangssituation vor dem Referendum: Politische Schlüsselpersonen ■ Brexit Wahlkampf ■ Die Vote-Leave-Kampagne ■ Wahlergebnis und Wähleranalyse

Referendum – Ausgangssituation: Politische Schlüsselpersonen „Unser Plan für Europa gibt uns die beste aller Welten. Er unterstreicht unseren Sonderstatus, durch den Familien in ganz Großbritannien Nutzen aus der EU-Mitgliedschaft ziehen. Aber unser Sonderstatus bedeutet auch, dass wir in jenen Bereichen nicht mitmachen, die für uns nicht funktionieren. Ich habe versprochen, dass ich die britische Position neu verhandeln werde. Jetzt setze ich dieses Versprechen um. “ David Cameron geb. 1966 Mitglied der Conservative Party Foto: © 10 Downing Street / wikimedia. org „All die unabhängigen Wirtschaftsprognosen sagen sehr klar, dass wir finanziell nichts einsparen, wenn wir die EU verlassen. Auch das Institute for Fiscal Studies sagt, dass wir nicht mehr Geld haben, das wir dann im Gesundheitssystem ausgeben können, sondern dass wir 20 bis 40 Milliarden Pfund weniger in der Kasse haben, sollte es zum Brexit kommen. " „In den ersten fünf Jahren, die ich Premierminister war, hat unsere Wirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen als der gesamte Rest der EU zusammen. " 1988– 1994 Öffentlichkeitsarbeit Conservative Party Berater der Regierung 1994 – 2001 Leitung Medienunternehmen Carlton Communications 2005 – 2016 Parteivorsitzender Conservative Party 2010 – 2016 Premierminister Vereinigtes Königreich, Rücktritt nach EU-Referendum zurück zur Übersicht

Referendum – Ausgangssituation: Politische Schlüsselpersonen "Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endet (immer) tragisch. " (über den angeblichen Versuch der EU, einen Superstaat schaffen zu wollen) Boris Johnson geb. 1964 Mitglied der Conservative Party „Das ist ein dreifacher Nackenschlag. . . Zahlen für die Währungsunion. . . für die Flüchtlingskrise. . . und jetzt auch noch für ein schwarzes Loch von 20 Milliarden Pfund. " „Wir schicken jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU. . . und das ist noch eine Untertreibung. " „Wir sollten die Gesetzesflut der EU einfach verlassen und nur Zugang zum einheitlichen Markt haben. " Boris Johnson „schuf jene Karikatur der EU, die zu Foto: © UK Government / wikimedia. org 1989– 1994 Journalist der Daily Telegraph in Brüssel 2008– 2016 Bürgermeister von London Anführer Vote. Leave Kampagne 2016– 2018 Außenminister Rücktritt im Streit mit Theresa May bekämpfen er nun angetreten ist“ Martin Fletcher, Times zurück zur Übersicht

Referendum – Ausgangssituation: Politische Schlüsselpersonen „Die Masseneinwanderung ist völlig außer Kontrolle und wird nur schlimmer, wenn wir in der EU bleiben. " Nigal Farage geb. 1964 Mitglied der UK Independence Party Foto: © Diliff / wikimedia. org 1982 - 1999 Rohstoffhändler seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments 2006 - 2009 2010 - 2016 Parteivorsitzender UKIP-Partei Rücktritt nach EU-Referendum zurück zur Übersicht

Brexit Wahlkampf Foto: John Gomez / Shutterstock. com ■ Zeitraum: 15. April – 23. Juni 2016 ■ Eine offizielle Kampagne pro Seite ■ Obergrenze je Kampagne für den gesamten Wahlkampf: 7 Millionen Pfund ■ Trauriger Tiefpunkt: Ermordung der Brexit- Gegnerin und Labour Abgeordneten Jo Cox durch einen britischen Nationalisten Jo Cox Die britische Politikerin der Labour-Partei wurde am 16. Juni 2016 im Brexit. Wahlkampf ermordet. zurück zur Übersicht

Die Vote-Leave-Kampagne „Let‘s take back control!“ „We‘ll be in charge of our own borders. “ „We can control immigration. “ „We will be able to save £ 350 million a week. “ „We can make our own laws. “ „We‘ll be free to trade with the whole world. “ http: //www. voteleavetakecontrol. org/why_vote_leave. html zurück zur Übersicht

Wahlergebnis gesamt http: //www. bbc. com/news/politics/eu_referendum/results zurück zur Übersicht

Regionale Verteilung des Wahlergebnisses http: //www. bbc. com/news/politics/eu_referendum/results zurück zur Übersicht

Verteilung nach Bildung Leave 50% Remain GCSE or lower 70% 30% A level 50% Higher below degree 52% 48% Degree 32% 68% http: //www. bbc. com/news/politics/eu_referendum/results zurück zur Übersicht

Verteilung nach Alter Leave 50% Remain 18– 24 27% 73% 25– 34 38% 62% 35– 44 48% 52% 45– 54 56% 44% 55– 64 57% 43% 65+ 60% 40% http: //www. bbc. com/news/politics/eu_referendum/results zurück zur Übersicht

Verteilung nach Parteien Leave 50% Remain Konservative 59% 41% Labour 32% 68% Liberaldemokraten 29% 71% UKIP 93% Quelle: F. A. Z. / You. Gov Online-Umfrage vom 20. bis 22. Juni, 3766 Befragte 7% zurück zur Übersicht

Wahlmotive Brexit-Wähler Bremain-Wähler ■ 49% nannten als Hauptmotiv ihre Unter- ■ 43% sagten, „das Risiko für den Austritt zu ■ 33% sagten, dass der Brexit „die beste Chance für Großbritannien darstellt, die Kontrolle über die Einwanderung und die Grenzen zurückzugewinnen“. ■ 31% meinten, dass der Verbleib in der EU für Großbritannien bedeute, „das Beste aus beiden Welten“ zu haben – einerseits den Zugang zum Gemeinsamen Markt, andererseits ohne Verpflichtung für einen Beitritt zum Euro oder zur Schengen-Zone. stützung für „das Prinzip, dass Entscheidungen über Großbritannien in Großbritannien getroffen werden sollten“. ■ 13% erklärten, in der Union zu bleiben, bedeute, keine Kontrolle zu haben „über die Erweiterung der EU-Mitgliedschaft oder die Ausdehnung ihrer Kompetenzen in den kommenden Jahren“. ■ 6% meinten, sie hätten für den Austritt gestimmt, weil Großbritannien außerhalb der EU „bessergestellt in Wirtschaft und Handel“ sei. Rath (2016): 98 stimmen, schien zu groß in Hinblick auf die Wirtschaft, Arbeitsplätze und Preise“. ■ 17% gaben als Grund für ihre Entscheidung an, dass Großbritannien außerhalb der EU „isolierter von seinen Freunden und Nachbarn“ sein würde. ■ 9% nannten schließlich eine „starke Bindung an die EU und eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Tradition“ als Entscheidungsfaktor. zurück zur Übersicht

Ablauf des Austritts aus der EU ■ Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ■ Ablauf des Austritts aus der EU – Zeitplan zurück zur Übersicht

Artikel 50 – Vertrag über die Europäische Union (EUV) Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) 1. Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. 2. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. 3. Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. 4. Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil. Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 5. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies gemäß dem Verfahren des Artikels 49 beantragen. zurück zur Übersicht

Ablauf des Austritts aus der EU – Zeitplan 29. 3. 2017 Austrittsschreiben Großbritanniens 29. 4. 2017 Verhandlungsleitlinien des Europäischen Rates (Konsens ohne GB) 18 Monate tatsächlicher Verhandlungszeitraum Herbst 2018 Vorschlag eines Vertrages durch den Verhandlungsführer und Annahme des Vertrages an den Rat der EU 15. 1. 2019 Abstimmung des britischen Unterhauses über den Vertrag März 2019 Zustimmung des Europäischen Parlaments (einfache Mehrheit einschl. Abgeordnete aus GB) Abschluss des Vertrags durch den Rat (große qualifizierte Mehrheit) 29. 3. 2019 Ende der Mitgliedschaft GB zurück zur Übersicht

Alternativen zur EU-Mitgliedschaft ■ Mögliche Modelle für die künftigen Beziehungen zurück zur Übersicht

Modell Binnenmarkt Beiträge zum EU-Budget EWR (Norwegen) Akzeptanz der vier Grundfreiheiten (Gültigkeit der EU-Standards; kein Mitspracherecht) weitgehende Akzeptanz der vier Grundfreiheiten (Ausnahme: Kapitalverkehr) Europäischer Gerichtshof Freihandelsabkommen Wahrscheinlichkeit der Variante wesentliche Beiträge zum EU-Budget Eu. GH-Urteile verbindlich Abschluss möglich; Übernahme von EU-Standards extrem unwahrscheinlich (Vertreter eines harten Brexit sind dagegen. ) teilweise Beiträge zum EU-Budget Eu. GH-Urteile grundsätzlich nicht verbindlich Abschluss möglich; Übernahme von EU-Standards sehr unwahrscheinlich (Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt) Zollunion mit der EU (alle Industriegüter, keine landwirtschaftlichen Produkte und Dienstleistungen) keine Beiträge Eu. GH-Urteile grundsätzlich nicht verbindlich Abschluss möglich; Übernahme von EU-Standards eher unwahrscheinlich (von EU abhängige Handelspolitik) Zugang zum Binnenmarkt nur erweitertes Freiunter gewissen Bedingungen handelsabkommen (keine Personenfreizügigkeit keine Beiträge Eu. GH-Urteile grundsätzlich nicht verbindlich Abschluss möglich; Anerkennung von EU-Standards wahrscheinlich (eigenständige Handelspolitik, eingeschränkter Zugang zum Binnenmarkt) keine Beiträge Eu. GH-Urteile grundsätzlich nicht verbindlich wahrscheinlich Abschluss eigener (eigenständige Handelsbilateraler/ politik, falls keine Einigung multilateraler zwischen EU und GB) Abkommen möglich Mögliche Modelle für die künftigen Beziehungen bilaterale Verträge (Schweiz) Zollunion (Türkeimodell) (Kanada) WTO Handel im Rahmen der WTO-Regeln; Vorgaben der EU bei Rechtsprechung und Handel unverbindlich

Stolpersteine bei den Austrittsverhandlungen ■ Wie verlaufen die Fronten bei den britischen Parteien? Conservative Party (Tories), Labour Party, Liberal Democrats, UKIP, DUP ■ EU-Außengrenze in Nordirland zurück zur Übersicht

Wie verlaufen die „Fronten“ bei den britischen Parteien? (Pro ↔ Kontra Brexit) Konservative Partei: Die Conservative Party (umgangssprachlich Tories genannt), ist eine politische Partei in GB im rechten beziehungsweise mitterechten Spektrum und besteht seit dem 19. Jahrhundert. Große Teile der Partei sind für den Brexit; Spektrum „weicher“ (May) bis „harter“ Brexit (Johnson) Theresa May geb. 1956 Parteiführerin der Tories seit dem 11. Juli 2016 Logo der Conservative Party zurück zur Übersicht

Wie verlaufen die „Fronten“ bei den britischen Parteien? (Pro ↔ Kontra Brexit) Labourpartei: Die Labour Party wurde bald nach ihrer Gründung 1900 zu einer drei großen politischen Parteien des Vereinigten Königreiches mit Ausnahme Nordirlands, wo die Partei nicht aktiv ist. (kein klarer „Brexit-Kurs“; im Falle von Neuwahlen wird ein zweites Referendum nicht ausgeschlossen) Jeremy Corbyn geb. 1949 ist seit 2015 Parteivorsitzender und Oppositionsführer. Logo der Labour Party zurück zur Übersicht

Wie verlaufen die „Fronten“ bei den britischen Parteien? (Pro ↔ Kontra Brexit) Liberaldemokratische Partei: Die Liberal Democrats sind eine liberale Partei, die zwischen 2010 und 2015 erstmals Regierungspartei war. Sie verlor aber bei den Unterhauswahlen im Jahre 2015 fast alle Sitze. (Gegner eines „Brexit“; Verbleib in der EU bzw. Forderung nach einem zweiten Referendum) Sir John Vincent „Vince“ Cable geb. 1943 ist seit 2017 Parteivorsitzender. Logo der Liberal Democrats zurück zur Übersicht

Wie verlaufen die „Fronten“ bei den britischen Parteien? (Pro ↔ Kontra Brexit) UKIP: Die UK Independence Party (= Partei für die Unabhängigkeit von GB) ist eine EU-skeptische und rechtspopulistische Partei, deren Hauptziel der Austritt des VK aus der EU ist. (Befürworter eines „harten Brexit“) Gerard Batten geb. 1954 ist seit 2018 Parteivorsitzender. Logo der UKIP zurück zur Übersicht

Wie verlaufen die „Fronten“ bei den britischen Parteien? (Pro ↔ Kontra Brexit) DUP: Democratic Unionist Party ist die größte protestantische und unionistische Partei in Nordirland. Ihre Anhänger vertreten einen fanatischen Antikatholizismus und bekämpfen eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. (Befürworter eines „harten Brexit“) Arlene Forster geb. 1970 ist seit 2015 Parteivorsitzende. Logo der DUP zurück zur Übersicht

Stolpersteine der Austrittsverhandlungen – Nordirland Geschichtliche Hintergründe: § Das katholische Irland stand jahrhundertelang unter englischer Herrschaft und wurde 1921 nach einem Unabhängigkeitskrieg selbständig. § Nordirland mit protestantischer Mehrheit verblieb im Vereinigten Königreich. § Als Folge von Diskriminierung und Unterdrückung der katholischen Minderheit brach 1968 ein Bürgerkrieg in Nordirland aus, der erst 1998 mit dem „Karfreitagsabkommen“ beendet wurde. § Erst mit dem „Karfreitagsabkommen“ gab Irland Gebietsansprüche auf Nordirland auf und es wurde vereinbart, dass die Nordiren selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Nordirland blieb Teil des Vereinigten Königreichs. Zentraler Bestandteil dieses Abkommens war eine „offene Grenze“ zwischen Irland und Nordirland. Aktuelle Situation in Nordirland: § Trotz offener Grenzen ist nach wie vor eine konfessionelle Spaltung spürbar. § Die protestantische Mehrheitsbevölkerung versteht sich als Briten und damit Großbritannien verbunden, die Katholiken fühlen sich als Iren und lehnen teilweise die Autorität des britischen Staates ab. § Für Irland und Nordirland ist die Grenzfrage kein rein technisches, sondern ein politisches und psychologisches Problem. Irland und Nordirland ist Teil Großbritanniens. zurück zur Übersicht

Stolpersteine der Austrittsverhandlungen – Nordirland Vorläufige Regelung für Nordirland („Backstop“-Lösung): § Hinter dem Begriff „Backstop“ versteckt sich das Ziel der EU, eine rechtlich verbindliche und praktikable Lösung für die künftige Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu finden. § Die Nordirlandfrage soll erst im noch auszuhandelnden Vertrag (bis 2020) über die künftigen Beziehungen zwischen GB und EU gelöst werden. Eine „offene Grenze“ soll unbedingt erhalten bleiben und damit gewährleistet werden, dass es keine Kontrollen zwischen Irland und Nordirland gibt. Welche Lösungen sind denkbar, um eine „harte“ Grenze zu verhindern? § Waren sollen bereits in den Häfen bzw. Flughäfen gescannt werden. § Checks durch schriftliche Zolldeklarationen § Tatsächliche Kontrollen (z. B. bei Tiertransporten), um die Einhaltung von Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Irland und Nordirland ist Teil Großbritanniens. Welche Bedenken hat Großbritannien? § Diese Regelung stellt einen Eingriff der EU in die verfassungsmäßige Ordnung Großbritanniens dar und gewährt Nordirland eine Sonderstellung. § Nordirland bliebe damit faktisch EU-Mitglied und würde näher an die Republik Irland heranrücken. zurück zur Übersicht

Auswirkungen des Brexit ■ in Großbritannien Auswirkungen auf das britische Pfund, Auswirkungen auf die Preise, Auswirkungen auf ausgewählte Wirtschaftsindikatoren, Wechselkurse – HVPI – Reallöhne – Konsumausgaben ■ auf die EU Auswirkungen auf den Handel zwischen GB und EU ■ auf Österreich Handel und Dienstleistungen, Arbeitsmarkt Tourismus, Nettobeitrag, Schüler/Studenten Bundesländer zurück zur Übersicht

Auswirkungen auf das britische Pfund Wertverlust indexiert zum 1. 1. 2016, in % 0 -5 -10 -15 -20 -25 2017 2016 www. nzz. ch, 12. 10. 2018 Pfund in Dollar Pfund in Euro 2018 Pfund in Franken zurück zur Übersicht

Auswirkungen auf die Preise In Folge des Wertverlustes des Pfund kommt es zu einem weiteren Anstieg der Inflationsrate. 5% 4, 46% 4% 3, 3% 3, 09% 2, 83% 3% 2, 5% 2, 68% 2, 74% 2017 2018* 2, 17% 2% 1, 46% 1% 0% Quelle: Statista, 2018 0, 66% 0, 04% 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 zurück zur Übersicht

Auswirkungen auf ausgewählte Wirtschaftsindikatoren Foto: Bell Photography 423 / shutterstock. com ■ Wirtschaftswachstum 3 Szenarien – Entwicklung des BIP in den nächsten 15 Jahren Vergleichsgröße – kein Brexit Szenario 1: Harter Brexit (=Rückkehr zu den Regeln der WTO) → Rückgang des BIP um acht Prozent Szenario 2: Handelsabkommen nach dem Vorbild EU/Kanada → Rückgang des BIP um vier Prozent Szenario 3: Weitere Anbindung an den EU-Binnenmarkt → Rückgang des BIP um zwei Prozent ■ Inflation Steigende Inflationsraten durch den Wertverlust des Pfunds (Importierte Güter und Dienstleistungen werden teurer!) Steigende Inflation Das britische Pfund wird an Wert verlieren. zurück zur Übersicht

Auswirkungen auf ausgewählte Wirtschaftsindikatoren ■ Löhne/Gehälter und Konsumausgaben (vgl. Grafik) Sinkende Reallohnsteigerungen führen zu einem Rückgang der Konsumausgaben der privaten Haushalte. ■ Beschäftigung/Arbeitslosigkeit Ein Prozent weniger britische Exporte bedeutet ein Minus von 0, 2 bis 0, 3 Prozentpunkten im Bereich der Beschäftigung. So würde das WTO-Szenario (=substanzielle Unterbrechung der Zulieferketten, neue Tarife, regulatorische Hürden und Zollkontrollen am Tag eins nach dem Brexit) 0, 8 bis 1, 3 Mio. Jobs kosten. ■ Budget Das Haushaltsdefizit beträgt derzeit gut 3 %, die Staatsverschuldung liegt aber immer noch bei ca. 90 % der Wirtschaftsleistung. In jedem der drei Ausstiegsszenarien wird die Neu- und damit auch die Gesamtverschuldung mehr oder weniger stark wachsen. Zusätzlich müssen die Briten ca. 50 Mrd. Euro im Zuge des Brexit an die EU bezahlen. zurück zur Übersicht

Auswirkungen auf den Handel zwischen GB und EU Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der EU. Je nach Art des Ausscheidens ist mit teils massiven Rückgängen des Handelsvolumens zu rechnen. Wichtigste Exportländer 2017 Wichtigste Importländer 2017 15, 0% 13, 2% 13, 7% 12, 5% 10, 5% 9, 3% 8, 0% 7, 4% 7, 5% 6, 2% 7, 5% 5, 6% 5, 0% 4, 8% 4, 5% 5, 4% 5, 0% FR BE 5, 0% 4, 5% 2, 5% 0, 0% 9, 5% 10, 0% USA www. de. statista. com DE FR NL IR CH CHN 0, 0% DE USA CHN NL CH zurück zur Übersicht

Auswirkungen des Brexit auf Österreich Die Auswirkungen des „Brexit“ sind vielschichtig – eine Übersicht: ■ Handel und Dienstleistungen Für Österreich ist Großbritannien auf der Exportseite der achtwichtigste Handelspartner. Durch den Brexit ist mit gewissen Rückgängen zu rechnen, wobei die Auswirkungen vermutlich eher gering sein werden. Drei Bundesländer werden allerdings stärker betroffen sein. (Grafik) So rechnet die Wirtschaftskammer mit einer Reduzierung der Wirtschaftsleistung um 0, 05 bis 0, 18 Prozent. Österreichische Banken, die derzeit in der Londoner City engagiert sind, werden in Zukunft stärker in Frankfurt und Paris tätig werden. ■ Arbeitsmarkt Die Chancen von Österreichern auf einen Job in Großbritannien werden durch den EU-Austritt stark verringert. Die rund 25. 000 Österreicher/innen, die in Großbritannien arbeiten, müssen mit keinem Ende ihrer Arbeitserlaubnis rechnen. Schwierig wird es allerdings für alle Neuankommende. zurück zur Übersicht

Auswirkungen des Brexit auf Österreich Die Auswirkungen des „Brexit“ sind vielschichtig – eine unvollständige Übersicht: ■ Tourismus Britische Urlauber werden weniger nach Österreich kommen, weil das Pfund stark an Wert verloren hat bzw. weiter verlieren wird. Reisen nach Österreich werden dadurch für britische Gäste deutlich teurer. Auf Urlaub nach Österreich kommen derzeit pro Jahr rund 800. 000 Briten. ■ Nettobeitrag Österreich wird nach dem Ausscheiden Großbritanniens einen höheren Mitgliedsbeitrag zahlen müssen. Großbritannien ist Nettozahler (ca. sechs Mrd. Euro jährlich). Diese Summe müssen weitgehend andere Nettozahler übernehmen. ■ Schüler/Studenten Diverse Austauschprogramme für Studentinnen/Studenten und Schüler/innen könnten eingeschränkt werden (z. B. Erasmus). zurück zur Übersicht

„Brexit-Poker“: Wie könnte es weitergehen? (Szenarien) ■ Geplanter Austrittsprozess (Übersicht) ■ Abstimmung über den Brexit-Deal im Unterhaus ■ Szenarien nach Ablehnung des Brexit-Deals ■ Auswirkungen eines harten Brexit zurück zur Übersicht

Großbritannien und die EU – der Austrittsprozess 30. 3. 2019 bis Mitte März 2019 Beginn der EU-Parlament 25. 11. 2018 Verhandlungen ratifiziert das Brexit-Sonderüber die künftigen Abkommen. gipfel der EU-27 Beziehungen 13. /14. 11. 2018 21. /22. 12. 2018 Der Entwurf 3. 2019 Letztes Treffen des eines Austritts. Treffen des EU-Rats 2018 abkommens steht. EU-Rats Juli 2020 Entscheidung über mögliche Verlängerung der Übergangsperiode Bei Ratifizierung Beginn der Übergangszeit bis Ende 2020 14. 11. 2018 Theresa Mays Kabinett stimmt dem mit der EU ausgehandelten Abkommen zu. 15. 1. 2019 Abstimmung im britischen Unterhaus Bei Ablehnung des Abkommens droht ein No-Deal-Brexit 29. 3. 2019 Formeller EU-Austritt Großbritanniens 31. 12. 2020 Eine Notfallregelung (Backstop) setzt ein, sofern kein Freihandelsabkommen erzielt wurde. zurück zur Übersicht

Abstimmung über den Brexit-Deal im Unterhaus Am 15. 1. 2019 stimmte das britische Unterhaus über den zwischen Theresa May und den EU-27 ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Die Abgeordneten votierten mit überwältigender Mehrheit gegen den „Brexit-Deal“: Dafür Dagegen 202 432 zurück zur Übersicht

Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus – Was nun? Nach der Ablehnung des Brexit-Deals hat die britische Regierung bis zum 21. 1. 2019 (drei Sitzungstage) Zeit, einen Plan B zu vorzulegen. Szenarien nach Ablehnung des Brexit-Deals Harter Brexit ohne Abkommen Nachverhandlung des Austritts-Deals Austrittstermin verschieben Neues Referendum Großbritannien verlässt die EU am 29. 3. 2019 ohne Übergangsphase und Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis. Nachverhandlungen des Austritts-Deals setzen die Zustimmung der EU-27 voraus. Dafür gibt es bisher keine Anzeichen. GB könnte beantragen, den Austrittstermin zu verschieben, um Zeit zu gewinnen. Problem: Vom 23. bis 26. Mai finden die Wahlen zum EUParlament statt. Regierung könnte ein zweites Referendum ansetzen. Problem: Worüber soll abgestimmt werden: • Harter Brexit? • Annahme des Brexit. Deals? • Verbleib in der EU? zurück zur Übersicht

Auswirkungen eines „harten Brexit“ Welche Konsequenzen könnte ein Brexit ohne Einigung mit der EU auf Großbritannien haben? (Beispiele) ■ Handel auf Basis der geltenden Regeln der WTO Auswirkungen: Einführung von Zoll- und Passkontrollen → Zeitverzögerungen im Import- und Exportbereich (Lkw-Rückstaus, Nachschubprobleme, Mehrkosten …) → Rückgang der Exporte → rückläufiges Wirtschaftswachstum → Leistungsbilanzdefizite usw. Hinweis: Derzeit betreibt Großbritannien nur mit 24 Staaten Handel über die Regeln der WTO. Mit 68 anderen Ländern hat es Freihandelsabkommen – weil es Teil der EU ist. Mit all diesen Staaten müsste Großbritannien neue Abkommen aushandeln, falls es die Zollunion verlässt. ■ Steigende Preise – wachsende Schulden Wegen des Wertverlustes des Pfunds steigen die Preise für importierte Güter und Dienstleistungen. Die nicht so stark wachsenden Löhne und Gehälter treiben Geringverdiener in die „Schuldenfalle“. zurück zur Übersicht

Auswirkungen eines „harten Brexit“ Welche Konsequenzen könnte ein Brexit ohne Einigung mit der EU auf Großbritannien haben? (Beispiele) ■ Ausschluss aus allen EU-Institutionen und EU-Agenturen Großbritannien müsste so schnell wie möglich eigene Agenturen aufbauen (z. B. eine eigene Agentur für Flugsicherheit) ■ Gültigkeit von Dokumenten läuft aus Beispiel: Die Krankenversicherungskarte, die medizinische Versorgung innerhalb der EU sicherstellt, würde kurzfristig ihre Gültigkeit verlieren. ■ Grenzkontrollen in Nordirland Verstärkte Kontrollen an den Grenzen Nordirlands zu Irland mit dem Risiko, dass es wieder zu Unruhen kommen könnte. zurück zur Übersicht

Abenteuer Volkswirtschaft Ende der Präsentation Drücken Sie die Esc-Taste, um die PPT zu beenden.

Rede von Winston Churchill in Zürich: „We see nothing but good and hope in a richer, freer, more contented European commonalty. But we have our own dream and our own task. We are with Europe, but not of it. We are linked, but not comprised. We are interested and associated, but not absorbed. ” Nach dem Zweiten Weltkrieg galt in GB noch immer die Annahme, dass es weiterhin eine herausragende Rolle in der Welt spielen kann. Winston Churchill (1874– 1965) war von 1940 bis 1945 und von 1951 bis 1955 britischer Premierminister. Er gilt als bedeutendster britischer Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Foto: Biblio. Archives / Library. Archives / wikimedia. org 1946 Churchill-Forderung: Vereinigte Staaten von Europa zurück

Logo: wikimedia. org 1960 Gründung der EFTA Die von GB eingeleitete Gründung der Europäischen Freihandelszone (EFTA) stellte ein Gegenkonzept zur EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) dar. Die EFTA beschränkte sich auf die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ohne weitere politische Ziele. Logo der EFTA European Free Trade Association Mitgliedstaaten der EFTA sind aktuell Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. zurück

Da sich die Wirtschaft in der EWG besser entwickelte als innerhalb der EFTA, stellte GB (unter dem konservativen Premierminister Harold Macmillan) einen Beitrittsantrag und versuchte, die Beitrittsbedingungen vorzugeben (z. B. sollten die Importe aus dem Commonwealth-Staaten gleich begünstigt behandelt werden). Der Beitritt GB scheiterte am Veto Frankreichs (Präsident Charles de Gaulles). Foto: unknown / wikimedia. org 1961 Erster Beitrittsantrag Harold Macmillan (1894– 1986) war von 1957 bis 1963 britischer Premierminister. zurück

Foto: Eric Koch / Anefo / wikimedia. org 1967 Zweiter Beitrittsantrag wird abgelehnt Aus ökonomischen Gründen stellte GB (Premierminister Harold Wilson, Labour Party) einen neuerlichen Beitrittsantrag. Die mangelnde Bereitschaft GB die „Gemeinsame Agrarpolitik“ zu akzeptieren bzw. zu finanzieren, das „schwache Pfund“ und die Vorbehalte gegenüber einer stärkeren politischen Integration führten zu einer neuerlichen Ablehnung durch Frankreich (Charles de Gaulles). Harold Wilson (1916– 1995) war von 1964 bis 1970 und von 1974 bis 1976 britischer Premierminister. zurück

Foto: FRANK HALL / wikimedia. org 1973 Beitritt Großbritanniens zur EG Nach dem Tod Charles de Gaulles und der Wahl des proeuropäischen konservativen Premierministers Edward Heath trat GB (gemeinsam mit Irland und Dänemark) am 1. Jänner 1973 der EWG bei. Edward Heath (1916– 2005) war von 1970 bis 1974 britischer Premierminister. zurück

Foto: Eric Koch / Anefo / wikimedia. org 1975 Erstes Austrittsreferendum Der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft war von Beginn an umstritten. Nachdem die Labour Party 1974 wieder an die Macht kam, musste sie ihr Wahlkampfversprechen (Neuverhandlung des Beitrittsvertrages und Volksabstimmung über den Verbleib in oder Austritt aus der EG) einlösen. In diesem ersten Referendum stimmten 67 Prozent der Briten für den Verbleib in der EG. Harold Wilson (1916– 1995) war von 1964 bis 1970 und von 1974 bis 1976 britischer Premierminister. zurück

Foto: Rob Bogaerts / Anefo / wikimedia. org 1984 Britenrabatt Da die Briten Nettozahler waren bzw. sind, kämpfte Margaret Thatcher unter dem Motto „I want my money back“ für einen niedrigeren Beitrag Großbritanniens. Im „Britenrabatt“ wurde festgelegt, dass zwei Drittel der Beiträge, die GB mehr entrichtete als es als Gegenleistung über Fördermittel zurückbekam, erlassen wurden. Margaret Thatcher (1925– 2013) war von 1979 bis 1990 britische Premierministerin. zurück

Foto: Ubermensch Matt /shutterstock. com ab 1995 Beginn der Opt-outs (Ausnahmeregelungen) Großbritanniens Mit der Durchsetzung der Opt-out-Klauseln (z. B. • keine Teilnahme an der Währungsunion, • GB ist nicht Teil des Schengenraumes, • Ablehnung der Sozialrechtscharta) hatte Großbritannien seine Autonomie gegenüber Brüssel betont. Gleichzeitig verzichtete GB aber auf zentrale Mitwirkungsmöglichkeiten in der EU. Britisches Pfund Großbritannien nimmt nicht an der Währungsunion teil und behielt mit dem Pfund seine eigene Landeswährung. zurück

2004 EU-Osterweiterung Im Zuge der Osterweiterung erhielten die Staatsbürger/innen der Beitrittsländer die Unionsbürgerschaft. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde jedoch für die meisten der Beitrittsländer vorrübergehend ausgesetzt. Überraschend war, dass GB seinen Arbeitsmarkt sofort für die neuen Mitgliedsstaaten aus Osteuropa öffnete. Dies hatte zur Folge, dass zehntausende Menschen aus diesen Staaten als Arbeitnehmer/innen nach GB eingewandert sind. EU-Osterweiterung 2004 traten unter anderem Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien der EU bei. zurück

2009 Beginn Eurokrise Die Folgen der Eurokrise waren für GB schwerwiegend (z. B. Rückgang des BIP um 7 Prozent; stark steigendes Budgetdefizit durch die Bankenrettung; Reallohnverluste). Verschärft wurde die Situation dadurch, dass die Euroländer zur Bewältigung der Krise eine Reihe zentraler und erfolgreicher Entscheidungen getroffen haben (z. B. Abschluss des Fiskalpaktes, Bankenunion). Da GB kein Euromitglied war/ist, hatte es darauf keinen Einfluss und bewegte sich weiter in Richtung „Isolation“. Diese Entwicklungen und die nach wie vor ungebremste Einwanderung aus Osteuropa führten dazu, dass Nigal Farage mit seiner UKIP-Partei bei den Europawahlen 2009 zur zweitstärksten Partei wurde. zurück

Bereits im Jahre 2013 hatte sich Premierminister David Cameron (Conservative Party) aufgrund von Europagegnern in seiner eigenen Partei und der Zugewinne der UKIP-Partei dazu verleiten lassen, ein Referendum über den Verbleib GB in der EU anzusetzen. Das angekündigte Referendum sollte auch als Druckmittel gegenüber der EU dienen, sie zu Reformen, z. B. in den Bereichen Binnenmarkt, Verhältnis von Euro- und Nicht-Eurostaaten, Migration, zu zwingen. Foto: © 10 Downing Street / wikimedia. org 2015 Wahlsieg Conservative Party Ankündigung Referendum David Cameron (geb. 1966) war von 2010 bis zum 13. Juli 2016 britischer Premierminister. zurück

Foto: vchal /shutterstock. com 18. /19. 02. 2016 Verhandlung Reformpaket Da das Reformpaket für Großbritannien, dem der Europäische Rat zustimmte, weit hinter den Erwartungen zurückblieb, die David Cameron geweckt hatte, setzte er in einer riskanten Doppelstrategie ein zweites Referendum an, um die EU-Gegner in seiner eigenen Partei „auszuschalten“. Brexit-Referendum David Cameron setzte das Brexit-Referendum auch an, um die EU-Gegner in seiner eigenen Partei auszuschalten. zurück

Auswirkungen des Brexit 3, 03 auf die britische 3, 20 Wirtschaft 3, 10 Wechselkurs des britischen Pfunds in Euro; Veränderung des HVPI, der Reallöhne und der realen Konsumausgaben der privaten Haushalte in Prozent (Vergleich – 4. Quartale der Jahre 2015, 2016 und 2017) 1, 93 1, 50 1, 39 1, 33 1, 23 1, 15 1, 13 0, 07 Pfund-Wechselkurs Verbraucherpreise 2015 -Q 4 Quellen: ONS, Eurostat, Institut der deutschen Wirtschaft -0, 23 Reallöhne inkl. Bonuszahlungen 2016 -Q 4 Konsumausgaben private Haushalte 2017 -Q 4 zurück

Auswirkungen des Brexit auf Österreich – Bundesländer Großbritannien als 1200 Handelspartner der Bundesländer Ein- und Ausfuhren in Mio. Euro (2017, 1. 089, 3 vorläufige Daten) 1000 875, 0 761, 4 800 600 476, 9 392, 6 206, 1 136, 9 344, 3 Ausfuhr ie n W l Ti ro Vo ra rlb ei e rm ar k g St ur lzb Sa rö st er re ich re st er de rö ie N O be Einfuhr g 75, 4 te n rn Kä d la n en rg Bu 300, 6 145, 1 44, 4 53, 8 25, 2 0 Quelle: Statistik Austria / Agenda Austria 341, 8 321, 8 200 433, 6 353, 2 er 400 zurück