4 Monate Untersuchungsausschuss KrankenhausKeime Eine Zwischenbilanz Claudia Bernhard

4 Monate Untersuchungsausschuss „Krankenhaus-Keime“ Eine Zwischenbilanz Claudia Bernhard (DIE LINKE)

November/Dezember 2011: „Wir haben alles richtig gemacht“

• „Jedes 2. Frühgeborene stirbt“ • „Hygienemanagement einwandfrei“ • „Personalabbau nicht ursächlich“ § Huppertz-Kündigung - Meldeversäumnis § Antrag LINKE: Zentralisierung dauerhaft zurücknehmen - abgelehnt § CDU/LINKE: Hansen freistellen - abgelehnt Ø Stauch-Bericht: Keim-Fälle seit April 2011 Ø Experten-Anhörungen: viele Hygienemängel; Personalausstattung ist entscheidend

Januar/Februar 2012: „Aber jetzt machen wir alles richtig“

• Wiedereröffnung der Station 4027 • Renovierung nach Vorgaben des BZH • Bettenzahl wird reduziert § PUA: Aussageverweigerung d. Beschäftigten § „Vertrauen schnell wieder herstellen“ § Todesfall Ashley auf 4028 Ø Keim tritt erneut auf Ø 1 Frühgeborenes stirbt daran Ø Keim seit mindestens Januar 2009 auf 4027

März 2012: Erste Konsequenzen

• Freistellung Hansen • Zentralisierung wird zurückgenommen • TEN + El. Ki Planung wird auf Hygiene überprüft § Übergangslösung: Ld. W bis 2015 § Ld. W dauerhaft 2. Standort für Level 1 § Nord bleibt Standort für Level 2 Ø Bettenzahl El. Ki gesenkt („ 10 -11“) Ø Jutta Dernedde neue GF Ge. No

Ursachen / Risikofaktoren (1) Personalabbau (2) Hygienemängel (3) Meldewesen (4) Fehlende Kontrolle/Beteiligung (5) Ökonomisierung

Personalabbau 2005 -2009

Beschäftigte nach Geschlecht

• 27 % Personalabbau seit 2004 • 865 Vollzeitstellen abgebaut 2008 -2011 • Auslagerung Reinigung (Tarifsenkung) Ø Viele Bereiche werden gar nicht mehr gereinigt Ø Keim-Übertragung durch mangelnde Handhygiene (Zeit!) wahrscheinlich (RKI) Ø Auch andere Stationen betroffen!

§ Vorgabe: 1 Pflegekraft für 1 bis 3 Patienten § Herbst 2011 4027: 1 PK für 4, 5 Patienten § Spitzenzeiten: 1 PK für 7 Patienten

Begehung Station 6428/5228 durch GAB: „Besonders möchten wir auf eine hygienisch problematische Situation hinweisen. Die Patientenzimmer werden durch den Reinigungsdienst im Haus gereinigt. Dies umfasst aber keine Reinigungsund Desinfektionsmaßnahmen an den Intensivversorgungsplätzen der Patienten. Auf unsere Nachfrage haben wir erfahren, dass inzwischen kein geschultes Personal mehr vorhanden ist bzw. abgezogen wurde, das die sachgerechte Aufarbeitung an den Versorgungsplätzen ausführen kann. (…) Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, mit oberster Priorität die Unterbesetzung beim Personal zu verändern. “ (Akte 52, S. 214, vorgelesen in öffentlicher Anhörung 15. 03. 12, Hervorh. CB)

Hygienemängel • Offene Abfallbehälter, Medikamente ohne Datum, nicht desinfizierbare Flächen … • teilw. kein qualifiziertes Reinigungspersonal, zu wenig fortgebildete Pflegekräfte … • kein regelmäßiges Screening der Patienten • Keimbefunde nicht dokumentiert

Meldewesen Nicht gemeldet an Gesundheitsamt: – Klebs. -Ausbruch Frühjahr 2005 – Klebs. -Ausbruch Januar 2009 – Klebs. -Fälle 2009 + 2010 + Frühjahr 2011 – Klebs. -Ausbruch Sept. 2011 Haltung „Das ist doch kein Ausbruch“ seit mind. 2009 stecken sich Kinder immer wieder an einer Keimquelle auf 4027 an

Fehlende Kontrolle/Beteiligung • Gesundheitsamt: alle 3 Jahre, keine Nachkontrolle < drastischer Personalmangel • Keine ärztliche Leitung Ge. No, keine hauptamtl. ärztliche Leitung einzelne Kliniken • Patientenvertretung meist durch (ehem. ) Mitarb. • Anti-Transparenz (Druck auf Mitarb. )

Ökonomisierung • Hansen: „Erfolgszahlen“ • gigantischer Investitionsstau • • Neubau-Finanzierung durch Personalabbau Zentralisierung rein ökonomisch motiviert Orientierung an Profit statt an Versorgung selbst lt. KPMG waren Stationen unterbesetzt!

Die Parteien im PUA - mäßiges Aufklärungsinteresse - völlig unklare Haltung Druck auf Thema Personalabbau; Klärung Ausbruch/Keimfälle (frühere Zeiten, andere Stationen); Information Öffentlichkeit; Aussagemöglichkeit Eltern Ø Anfangs-Haltung Koalition (PUA überflüssig, Mini-Korrekturen) erfolgreich weggedrückt

Offene Fragen • Gefährdung auf anderen Stationen/Bereichen? • Wo hält sich der Keim (seit Jahren) auf? • Ursache neue Fälle Februar 2012? • Wer wusste was wann? • Fehlplanungen TEN/El. Ki? • Bewusste Risiken durch „Sanierung“ (Senat)? • Rolle der „Beratungsgesellschaften“?

Was tun?

Die Sanierungs-Viererbande hat 2007 -2008 ein für Bremen typisches Konzept aufgebaut: • • • Bezahlt wird nicht Leuchttürme statt Breitenqualität Private Beratungsfirmen geben den Ton an Personalabbau und Investitionsstau Der öffentliche Dienst muckt nicht auf

Hintergrund ist die bundesweite Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens: • „Deckelung“ der Krankenhauskosten st. 1992 • Wegfall von Vorgaben für Pflegeschlüssel 1996 • Ruin der Kommunal- und Länderfinanzen Verkaufswelle seit 2000 (4 große Konzerne*) • Fallpauschalen-System seit 2004 *Rhön, Asklepios, Fresenius, Sana

Der PUA bietet die Chance, die jahrelange Fehlorientierung neu zu umkämpfen: • Ursache, Hintergründe, Verantwortung für die Todesfälle müssen weiter untersucht werden • Entschuldung der kommunalen Kliniken, volle Landes-Finanzierung der Investitionen • Gleichberechtigte Einbeziehung aller Tätigkeiten im KH, gemeinsamer Tarif • Mitbestimmung, Patientenrechte, Kontrolle • Gesetzliche Pflegeschlüssel • Nachbesserung TEN + El. Ki – wer trägt ggf. die Verantwortung für bisherige Fehlplanungen? !

Danke!