11252020 Prof Dr Robert 1 GRUNDKURS II Sozialstaat

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GRUNDKURS II Sozialstaat und Globalisierung 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 2

„Die Krise des Sozialstaates“ - Ursachen l Interne Ursachen: Demographische Entwicklung Gesellschaftlicher Wandel „Kostenexplosion“ Steuerungsdefizite „Überversorgung“ 11/25/2020 l Externe Ursachen: unzureichendes wirtschaftliches Wachstum Steigende Arbeitslosigkeit „weltwirtschaftliche Verwerfungen“, sprich Globalisierung Prof. Dr. Robert 3

Interne Ursachen: Demographische Entwicklung Quelle: Rürup-Kommission 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 4

Durchschnittliche Rentenbezugsdauer Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 5

Entwicklung von Beitragzahlern zu Rentnern Institut für Vorsorge und Finanzplanung http: //www. finanz. sullus. de/index. php? option =com_docman&task=doc_view&gid=78 Quelle: Rürup-Kommission 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 6

„Krise des Sozialstaates“ und Globalisierung Die Existenz eines Wirkungszusammenhangs zwischen Globalisierung und Sozialstaat steht außer Frage. l Allerdings fehlt es an eindeutigen Erkenntnissen über die Art und Weise des Wirkungszusammenhangs. l Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass die Globalisierung eine, aber auch nur eine von vielen Ursachen für die Krise des Sozialstaates ist. l 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 7

„Krise des Sozialstaates“ – Zentrale Merkmale l Die „Krise des Sozialstaates“ ist in wesentlichen Punkten eine Krise des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung. 11/25/2020 l Die „Krise des Sozialstaates“ manifestiert sich als eine permanente Krise der Finanzen, als ein Leben auf Kosten künftiger Generationen. Prof. Dr. Robert 8

Okt. 2010: 2. 945. 491 Arbeitslose zuzüglich 1, 48 Mio. Personen, die sich in einer vom Bund oder von der Bundesagentur geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befanden. 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 9

Antwort auf die „Krise des Sozialstaats“ l Eine Kurskorrektur muß erfolgen. Aber die Richtung des Kurswechsels ist umstritten, da es auf zentrale Fragen wie die nach dem Verhältnis von Sozialstaat und Globalisierung keine präzise Antwort gibt. l Was ausscheidet, ist angesichts der spezifischen sozialstaatlichen Tradition in Deutschland eine umfassende Deregulierung. l Gefordert sind „Anpassungsleistungen“, insbesondere im Hinblick auf das Sozialbudget. 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 10

Was ist ein Sozialbudget? Das Sozialbudget ist ein regelmäßiger Bericht der Bundesregierung, der für einen bestimmten Zeitraum die in Deutschland erbrachten Sozialleistungen und ihre Finanzierung, verbunden mit einer kurz- und mittelfristigen Vorausschau darstellt. 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 11

Sozialleistungsquote in Deutschland 1960 bis 2009 Zahlenangabe für 2009 geschätzt. 11/25/2020 Quelle: Sozialbudget 2009 Prof. Dr. Robert 12

Sozialbericht nach Leistungen und Arten 2007 BIP 2007 2. 423 Mrd. Euro 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 13

Sozialbudget – Finanzierung nach Arten – Anteile in % Quelle: Sozialbericht 2009 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 14

Zur Geschichte des Sozialstaates in Deutschland l Entstehung im 19. Jahrhundert als Folge der Industrialisierung und des Verlustes privater Versorgungszusammenhänge l Integration der Arbeiterschaft in das Wilhelminische Reich l Nach dem Zweiten Weltkrieg politischer Konsens auf der Basis des „Wirtschaftswunders“ 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 15

Entwicklung des Sozialstaats in Deutschland Aktuelle Maßnahmen – besonders umstritten: > Hartz IV Regelungen > Rente mit 67 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 16

Sozialstaat in Deutschland – ein historischer Kompromiss 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 17

Sozialstaat und Typen sozialer Sicherung 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 18

Sozialstaat und Grundgesetz l „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. “ (Art. 20 Abs. 1 Satz 1) l Ein festgefügtes Sozialstaatsmodell kennt das Grundgesetz nicht. l Die „Soziale Marktwirtschaft“ ist nur ein nach dem Grundgesetz mögliches Sozialstaatsmodell 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 19

Funktionen des Sozialstaates l Schutzfunktion: Sicherung der Individuen gegen die Risiken der Industriegesellschaft l Umverteilungsfunktion: Korrektur der primären Einkommensverteilung l Produktivitätssteigerung: Motivationsund Leistungsanreize in der Arbeitswelt l Legitimationsfunktion: Akzeptanz und Stabilität des politischen Systems 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 20

Definition von Sozialpolitik umfasst sowohl politische Institutionen als auch Vorgänge und Entscheidungsinhalte. Sie sind gerichtet auf: – Schutz vor Not im Sinne der Garantie eines Existenzminimums – Sicherung gegen Wechselfälle des Lebens oder Risiken, die Kräfte des Einzelnen und seiner Nächsten übersteigen. 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 21

Soziale Sicherung I 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 22

Soziale Sicherung II 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 23

Soziale Sicherung III 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 24

Soziale Sicherung und Rationalitätenfalle Erstens: Die Politik kann notwendige Haushaltskonsolidierung auch dann nicht betreiben, wenn sie langfristig dem Ziel der Sicherung des Sozialstaates dient, weil Sparpolitik in der Regel keine Honorierung durch Wählerstimmen erfährt. l Zweitens: Es ist zwar individuell vernünftig, bei möglichst geringen eigenen Leistungen möglichst viel an Gegenleistungen aus dem System der sozialen Sicherung herauszuholen, ein entsprechendes Verhalten sprengt aber die Systemlogik einer Solidargemeinschaft l 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 25

Verschärfung der Rationalitätenfalle durch Globalisierung l Das politische System gerät von außen unter strukturellen Anpassungsdruck. l Es kommt zu Kosten, die personell und zeitlich ungleich verteilt sind. l Es entsteht ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung. 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 26

Ein Grunddilemma „Globalisierung braucht für ihren Erfolg Sozialpolitik, erfolgreiche Sozialpolitik aber untergräbt den nationalen Wohlfahrtsstaat. “ (Vobruba 1998) 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 27

Mögliche Antworten auf das Grunddilemma Überbrückung der Situation für die Globalisierungsverlierer durch eine zügige Anpassung und Reintegration in den Arbeitsmarkt! Suche nach Alternativen zur herkömmlichen Beschäftigungspolitik und Abschied von einer lohnarbeitszentrierten Sozialpolitik! Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, Sozialpolitik ist mehr als eine Politik sozialer Sicherung. Sie ist stets auch Gesellschaftspolitik. 11/25/2020 Prof. Dr. Robert 28

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