10 Jahre Patientenbeteiligung ein Resume 10 Jahre Patientenbeteiligung

10 Jahre Patientenbeteiligung ein Resumée 10 Jahre Patientenbeteiligung in NRW – eine Zwischenbilanz Dr. Rainer Hess

Resumée Historische Entwicklung: 1. Wahrnehmung von Patienteninteressen durch Krankenkassen für ihre Versicherten und von Ärzten für ihre Patienten 2. §§ 140 f, g, h id. F GMG m. Wv 1. 1. 2004 Einführung einer organisierten Patientenvertretung durch damit gem. Pat. Vertr. VO beauftragte Patientenvertretungs-Organisationen und Bestellung eines Beauftragten für die Belange der Patienten 3. § 140 f id. F VÄnd. G m. Wv 1. 1. 2007: Recht auf Anwesenheit bei der Beschlussfassung

Resumée Gesundheitsziele zur Patientenpartizipation: „Gegenu ber den individuellen Rechten fehlt es jedoch noch weit mehr an kollektiven Rechten und einer Beteiligung von Verbrauchern, Versicherten und Bu rgern, die eine Mitwirkung an Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen in verschiedenen Formen wie z. B. Verfahrens-, Beratungs- und Entscheidungsbeteiligung ermo glichen. „ (GVG. Gesundheitsziele 2003)

Resumée Entwicklung im G-BA: 1. Erste Gespräche im Januar 2004 in Siegburg u. a. wegen der OTC-Arzneimittelliste nach § 34 Abs. 1 SGB V die erst zum 1. März 2004 in Kraft getreten ist. 2. Gemeinsame Erarbeitung einer Geschäfts- und Verfahrensordnung (gleiche Rechte außer Stimmrecht; Antragsrecht der Pat. Vertr. Org) 3. Einholung eines Votums der Patentenvertreter vor Abstimmung der Bänke 4. Einrichtung einer Stabsstelle im G-BA für die Unterstützung der Pat. Vertr. Org im G-BA 5. Gewährleistung der Barrierefreiheit nach dem Umzug des G-BA nach Berlin 2010

Resumée Persönliche Erfahrungen: 1. Je intensiver die Patientenvertreter in die Vorberatung in den Arbeitsgruppen und Unterausschüssen eingebunden wurden, desto mehr haben sich die Patientenvertreter mit dem Beschlussentwürfen identifiziert. 2. Patientenvertretung leidet unter dem zum Interessenausgleich der Bänke in Anspruch genommenen Zeitbedarf. 3. Bei Interessengleichheit der Bänke in Bezug auf die Vertagung von patientenrelevanten Themen entstehen offene Konflikte 4. Daraus resultiert u. a. die Stimmrechtsdebatte

Gesetzlicher Rahmen (SGB) Rechtsaufsicht (BMG) Definition des Gemeinsamer Bundesausschuss Leistungskatalogs der GKV; Anforderungen an C. die Qualitätssicherung B. A. Empfehlungen: Unabhängige Institute für Nutzenbewertung und Qualität (IQWIG // AQUA) Verträge A. Kassenärz tliche. Vere inigungen (Bund/ Land) 6/12/2021 C. Krankenkass en (GKV) (Bund/Land) Beiträge Sachleistung Patienten /Versicherte DCGM - Berlin (G-BA) Beratende Mitgliedschaft Verträge B. Krankenha usgesellschaft en (Bund/ Land) Patientenvertretungsorganisation -en Stellungnahmerecht: betroffene Einrichtungen, Unternehmen, Fachgesellschaften Beteiligt: Heilberufekammern 6

Resumée Ausblick: 1. Etwa 200 Patientenvertreter wirken in den ca. 60 Arbeitsgruppen, 9 Unterausschüssen und im Plenum des G-BA mit. 2. Der besondere Wert dieser Mitwirkung besteht in der Einbringung von Interessen die sich aus der unmittelbaren Betroffenheit von Patienten ableiten. 3. Die Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen (Industrie) wird durch entsprechende Selbstauskünfte gesichert.