1 Kettenduldung beenden humanitres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus
1 Kettenduldung beenden humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie Tagung „Ausländerpolitik im Wandel“ / Mai 2009 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
2 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Aktion Bleiberecht auf einem Blick: Ø 1. Grundlage: gemeinsamer Aufruf der Kirchen, von Caritas und Diakonie Ø 2. Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen - Untermauerung des Aufrufes – Ende Mai 2009 Ø 3. zentrale Internetseite von Caritas und Diakonie für Dokumente, Vielfalt der Aktionen abbilden Ø Zeitraum: Mai bis Dezember 2009 - ggf. länger Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
3 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Politische Eckpunkte der Kirchen zum Bleiberecht: ð Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldung durch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldete und Integrierte ð Mittelfristiges Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 u. 5 Aufenth. G Stichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten, Art. 8 EMRK ð Pragmatisch für 2009: Verlängerung der Altfallregelung Druck aufbauen für die 28. 000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (Stand: 31. 12. 2008); kein Stichtag, Kriterien LUH senken, Schutzlücken schließen Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
4 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Grundlagen für den Aufruf der Kirchen: ð Bezug auf den Aufruf der Kirchen von 2007 ð Bezug auf beharrliches Eintreten für das Ziel „Kettenduldung abschaffen“ ð Bezug auf die `alte´ Forderung Öffnung §§ 25 Abs. 4 und Abs. 5 Aufenth. G Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
5 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Eckpunkte des Aufrufes 2007 waren: ð Bezug Kettenduldung abschaffen / § 25 Abs. 5 Aufenth. G ð Lebensunterhalt - Sozialhilfesätze als Höchstmaß / Notlagenregelung ð Lebensunterhalt - keine Ausschluss Bedürftiger (Alte, Behinderte, Erkrankte …) ð Ausschlussgründe - keine „Sippenhaft“, Täuschung / Verhinderung Aufenthaltsbeendigung muss beharrlich und vorwerfbar sein ð Schutz der Familie / Familienzusammenführung ð Passpflicht - Ausweisersatzpapiere ausstellen ð Übergang von Duldung zur humanitären Aufenthaltserlaubnis Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
6 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen sagen heute: Regelung droht zu scheitern, weil ð noch immer mehr als 63. 000 Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, mit Kettenduldungen in unserem Land sind – u. a. , weil Flüchtlinge, die „offensichtlich unbegründet“ erhielten, i. d. R. ausgeschlossen sind, Stichtagsregelung… ð bisher nur 6. 500 Flüchtlinge durch die Bleiberechtsregelung auch nach dem 31. 12. 2009 eine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – trotz der vielen bisher Begünstigten ð Ausländerbehörden auch bei gutem Willen nach dem 31. 12. 2009 die Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängern können Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
7 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Forderungen des Aufrufs in 2009 sind: ð 1. Schritt: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen ð Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes ð Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen ð Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen ð Perspektive: Personen, die integriert sind und für die eine Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
8 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Strategische Ziele: ð Im Wahljahr 2009: Abschaffung der Kettenduldung im neuen Regierungsprogramm verankern ð Mittelbar: Altfallregelung verlängern (über Gesetz / IMK); die fast 28. 000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ absichern“ (31. 12. 2008) ð Öffentlichen Druck aufbauen, Unkenntnis begegnen Integrationsfeindlichkeit betonen, Hürden skandalisieren Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
9 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen / voraussichtlich Ende Mai: ð Veranschaulichung für die breite Öffentlichkeit ð Kurzbeschreibungen der Kernprobleme analog Aufruf ð Plastisch sein durch Fallbeispiele ð Veröffentlichung im Internet zur Förderung von Aktionen Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
10 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht. de ð gemeinsam von Caritas und Diakonie ð für zentrale Dokumente Aufruf 2009, Erfahrungsbericht, Aufruf 2007, etc. ð weiterführende grundsätzliche Dokumente und ggf. Links (z. B. aktuell zu Beiträgen von Monitor (2. 4. 09) und WDR Westpol (26. 04. 09)) ð zum Abbilden der vielfältigen Aktionen Möglichkeit örtliche Aktionen einzustellen, hierdurch „Lernen“ von guten Ideen Anderer möglich, bei eigener Öffentlichkeitsarbeit auf Internetseite verweisen Transparenz ð ggf. Weiteres Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
11 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht. de ð Kontakt Diakonie: bleiberecht@diakonie. de ð Kontakt Caritas: Hans-Dieter. Schaefers@caritas. de Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
12 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Altfallregelung - Zahlen - 31. 12. 2008 (Bundestagsdrucksache 16/12029) humanitäre Aufenthaltserlaubnis Bund § 23 Abs. 1 S. 1 Aufenth. G 4. 814 § 104 a Abs. 1 S. 1 Aufenth. G - „auf Probe“ NRW 1. 477 27. 449 11. 648 § 104 a Abs. 2 S. 1 Aufenth. G - volljährige Kinder § 104 a Abs. 2 S. 2 Aufenth. G - alleinstehende Minderjährige § 104 b i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Aufenth. G - minderjährig, Eltern ausgereist 1. 073 299 181 55 152 27 33. 669 13. 506 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
13 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Exkurs - Zahlen - 31. 12. 2008 (Bundestagsdrucksache 16/12029) humanitäre Aufenthaltserlaubnis Bund § 25 Abs. 5 Aufenth. G § 25 Abs. 4 S. 2 Aufenth. G § 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 2, 3, 5, 7 Aufenth. G - Abschiebungsverbote § 23 a Aufenth. G - Härtefallregelung Personen mit Duldung Personen mit Aufenthaltsgestattung AZR: Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung, Gestattung Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009 NRW 45. 634 14. 776 2. 858 937 24. 283 5. 386 4. 567 816 104. 945 33. 101 25. 258 6. 549 448. 909 110. 640
14 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Politische Ausgangslage - Geschichte: ð Seit vielen Jahren Kampagnen Bleiberecht - „Hiergeblieben“ ð Bevölkerung: Inzwischen mehrheitlich für Bleiberecht; insbesondere wenn Kontakt zu Einzelpersonen ð Rot/Grün wollte Kettenduldung abschaffen ð Große Koalition zum Zuw. G: Streit um Engführung von § 25 Abs. 5 Aufenth. G ð 2. Änderungsgesetz Zuw. G in 2007: SPD begründete Zustimmung mit Altfallregelung ð Staatssekretär Altmeier im Juni 2008 / Fachtagung Berlin: „Wer in Bleiberechtsregelung ist, muss bleiben können“ Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
15 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Erfahrungen mit Altfallregelung auf einen Blick: ð von Anfang an zu viele über „harte“ Kriterien ausgeschlossen Stichtage, Lebensunterhalt, Alter, Erwerbsminderung, Passpflicht, „Sippenhaft“ ð zum 31. 12. 08: 81, 5% „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ Lebensunterhaltssicherung, berufliche Qualifizierung, Mitwirkung ð die mit „weichen“ Kriterien Ausgeschlossenen unterbrochener Aufenthalt, Mitwirkungspflicht, Erwerbsminderung, Kinderreichtum, „in der Lebensmitte“, geringfügige Straffälligkeit Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
16 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Hürde 1: Frist zur Arbeitsaufnahme zu kurz: ð Frist bewirkt: Verbleib im Niedriglohnsektor, Ausschluss von beruflicher Qualifizierung – faktisch oft auch der Jugendlichen, wenn diese für das Familieneinkommen arbeiten müssen ð Frist missachtet: jahrelanges Arbeitsverbot, mitgebrachte Qualifikationen gingen verloren, Jobkrise im Niedriglohnsektor ð Frist integrationsfeindlich: verhindert Anpassungsqualifizierung zur Sicherung mitgebrachter Qualifikationen; zwingt junge Menschen, direkt zu arbeiten, behindert berufliche Weiterbildung zur Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges ð Die Forderung „dauerhafte Arbeit“ ist arbeitsmarktfern, nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
17 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Hürde 2: Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes sind zu hoch: ð fordern bis zu 30 % mehr als HARTZ IV von Menschen, zu denen der Staat zuvor sagte: 35% unter Sozialhilfesatz reichen zum Leben ð blenden jahrelanges Arbeitsverbot und umfassende Desintegration (Soziales, Wohnen, Gesundheit, Residenzpflicht. . . ) aus ð sind realitätsfern – Stichwort: in Deutschland leben über 1 Million Menschen mit Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, die Vollzeit arbeiten ð bedeuten ggf. sogar Ausschluss kinderloser Paare, weil Lohnniveau im Niedriglohnsektor oft unter Hartz IV-Satz ð sind inhuman: schließen Familien mit Kindern aus – das „vorübergehend“ reicht nicht ð sind inhuman: schließen Erwerbsgeminderte – Kranke, Traumatisierte. . . Menschen – aus ð negieren die Krise am Arbeitsmarkt Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
18 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Hürde 3: sehr strenge Ausschlussgründe behindern Abschlussregelung: ð Kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltes schädlich ð `Passbeschaffung` - z. T. unwürdiges Pingpongspiel bei Botschaftsbesuchen - statt Bestreben, einen Abschluss zu suchen ð Tagessätze für Straffälligkeit zu hoch – 50 bzw. 90 – „Sippenhaft“ ð Zum Stichtag nur „Gestattung“ und nicht „Duldung“ Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
19 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Ausgangslage Kirche, Caritas und Diakonie: ð zentraler biblischer Bezug zum Thema Flüchtlinge ð seit Jahren Forderung „Kettenduldung abschaffen“ ð zunächst über allgemeines Aufenthaltsrecht; dann über § 25 Abs. 5 Aufenth. G gefordert, dann Bleiberecht ð viele Synodenbeschlüsse und Aktionen ð Eintreten für Bleiberecht ist Glaubwürdigkeitsfrage Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
20 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Aktion Bleiberecht auf einen Blick - Verfahrensstand: ð ð Aktion ist beiden Kirchen, Caritas und Diakonie gewollt Aufruf Bleiberecht ist veröffentlicht Internetseite www. aktion-bleiberecht. de Erfahrungsbericht ist fertig und im institutionellen Abstimmungsverfahren ð Ökumenische Arbeitsgruppe Bleiberecht plant / begleitet Umsetzung der Aktion ð Aktuell: Planung weiterer Öffentlichkeitsarbeit Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
21 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Umsetzung der Aktion: ð Humanität und Integration betonen heißt auf Kinder-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik zu gehen, nicht nur Innenpolitik ð Bündnisse zum Bleiberecht herstellen - zusammen agieren - Pro Asyl, Flüchtlingsräte, DGB, Parteien … ð Besonders enger Austausch mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen; den Wohlfahrtsverbänden Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
22 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Öffentlichkeitsarbeit - Umsetzung der Aktion: ð Vielfältige Aktionen in Kirche, Caritas und Diakonie – hoffentlich gemeinsam mit vielen Partnern ð Bundesebene: Zentraler Auftakt, Erfahrungsbericht Internet, interkulturelle Woche, Bundestag ð Landesebene: Fachgespräche, zentrale Veranstaltungen, wichtige Md. B, Unterstützung örtlicher Aktionen ð Kommunen: Öffentlichkeitsarbeit mit Fallbeispielen – Ziel: Resolutionen, i. d. R. gemeinsam mit Ab. H möglich, Md. Bs lobbyieren, der Einzelfall zählt, Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
23 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Anforderung an IM NRW – jetzt Spielräume nutzen: ð Öffnung von § 25 Abs. 5 Aufenth. G ð Anwendung von § 25, Abs. 4, Satz 2 Aufenth. G für Personen in § 104 a Aufenth. G; Vorteil: SGB II-Zugang ð Auslegung § 104 a Aufenth. G verbessern - selbst geschaffene zusätzliche Hürden senken: hier v. a. Auslegung `überwiegend´, `Einzeleinkommen´ fordern, nicht `Familieneinkommen´, zusätzliches Kriterium 15 Monate und 1 Tag streichen, Kriterien an Lebensunterhaltssicherung senken, Bezug Wohngeld soll unschädlich sein, Öffnung der Härtefallklausel ð Öffentliches Eintreten für eine Verlängerung und humanitäre Veränderung der Altfallregelung Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
24 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Wiederholung - Forderungen der Kirchen auf einem Blick: ð Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen ð Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes ð Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen ð Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen ð Perspektive: Personen, die integriert sind und deren Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten ð Caritas und Diakonie forderten schon in 2006: Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, muss bleiben dürfen Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
25 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Politische Ausgangslage aktuell: ð Wahljahr heißt: Gesetzliche Änderung nur bis Juni möglich ð Parlamentarische Initiativen der Opposition, Beratung im Innenausschuss des Bundestages noch im Mai ð IM NRW verweist auf Bundeszuständigkeit und Überlegungen zur Veränderung der Ausgestaltung von § 25 Abs. 5 Aufenth. G und § 104 a über entstehende Ausführungsbestimmungen – in der Diskussion ð Große ABH fordern beim BMI schon länger Lösung ð Innenausschuss des Bundestags, Jan. 2009 / Position von SPD/CDU: Stolz über „humanitäre“ Altfallregelung; nachdenklich wegen Folgen Finanzkrise am Arbeitsmarkt; April 2009: SPD für Verlängerung ð Im Ergebnis: Problem bekannt – Lösung umstritten Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
26 Kettenduldung beenden humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12. 05. 2009
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